Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 24.05.2019

 „Das Grundgesetz ist eine wunderbare Grundlage der Demokratie, und wer die Axt daranlegt, den müssen wir bekämpfen“ – mit einer Klartext-Rede fesselte Erika Steinbach ihre Zuhörer im großen Veranstaltungssaal des „ZeitFür“, dem Restaurant im Leineschloss. Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung und langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU sprach am Donnerstag in der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“.

Viel Gutes gab es über das Geburtstagskind zu sagen. Das betonten auch die beiden Vorredner. „Wir feiern heute einen guten und wichtigen Freund an unserer Seite“, erklärte Christopher Emden, Richter und Landtagsabgeordneter der AfD. Für die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dana Guth, war es ein Tag, um Danke zu sagen: „an die klugen Köpfen, die das Grundgesetz entworfen haben, an die Parlamentarier, die es beschlossen haben und an die deutschen Bürger, die respektiert und mit Leben erfüllt haben.“

Einig waren sich alle drei Redner aber auch, dass der Grundlage unserer Demokratie Gefahr droht. Beunruhigen muss etwa die „blanke Feststellung, dass über elementare Teile des Grundgesetzes selbst die Bundeskanzlerin vorsätzlich hinweggeht“, betonte Steinbach. Die Merkel-Äußerung, dass Volk sei jeder, der in diesem Land lebt, ist zutiefst verfassungswidrig – wie manches andere, was in ihrer Amtszeit geschehen ist. Steinbachs Fazit: „Im 70. Jahr des Grundgesetzes erleben wir ein Geburtstagskind in Not.“

Da ist es gut, dass dem Jubilar eine junge, tatkräftige Partei zu Seite steht. Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetzpartei unseres Landes. Sie fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet.

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

 V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover