Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.05.2019

 

Innenminister Boris Pistorius und der Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut präsentieren den Verfassungsschutzbericht 2018. Sie stellen fest, dass die rechtsextreme Szene schrumpft und verbreiten als Ursache die These, dass der Rechtsextremismus sich „entgrenzt“. Dass er immer weiter in den Rechtspopulismus und damit in die Mitte der Gesellschaft diffundieren würde. Es sei „immer schwieriger eine Trennlinie zu ziehen“, zumal „rechtsextreme“ Themen wie Islamisierung, Migration und Überfremdung in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert würden. Die Absicht hinter dieser ‚Pistorius-Show‘ scheint klar. Es geht darum, die AfD zu diffamieren und in die Nähe des Extremismus zu rücken. Wie passend, dass der Bericht ausgerechnet kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament präsentiert wird.

 Dazu der verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann: „Wenn Innenminister Pistorius Schwierigkeiten hat, Extremismus von Nicht-Extremismus in Zusammenhang mit dem Auftrag des Verfassungsschutzes zu unterscheiden, sei ihm die Homepage des Landesamtes empfohlen, dort findet sich eine entsprechende Definition.“

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover