AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen

Für Niedersachsen. Für Deutschland. Für Sie.

herzlich willkommen

Liebe Niedersachsen,

als AfD-Fraktion möchten wir Ihnen mit einem umfangreichen Internetauftritt  ermöglichen, sich über unsere Politik im Landtag zu informieren. Ich freue mich darum, Ihnen den neuen Webauftritt unserer Fraktion vorstellen zu dürfen.

Wir haben unsere Seite nicht nur optisch verschönert, wir haben sie auch inhaltlich ausgebaut. Im Zentrum unseres Web-Angebots steht der Bereich Bürgerinformation, in dem Sie die politische Arbeit unserer Fraktion nachverfolgen können.
Wenn Sie Anregungen oder Fragen zu unserem Webauftritt oder generell zu unserer Politik haben, schreiben Sie uns gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende Dana Guth

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"Fraktion im Dialog"

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Aktuell

„Abschiebung kann Leben retten!“
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vom 18.04.18

Große Aufregung herrschte am 18. April in den Reihen der GaGroKo (ganz großen Koalition), als Jens Ahrends, MdL (AfD) zum Antrag „Abschieben kann Leben retten!“ sprach.

Jens Ahrends stellte fest:
„Es bleiben nur folgende Möglichkeiten: jeder Gefährder, Syrien-Rückkehrer oder Salafist, der abgeschoben werden kann, muss nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes konsequent abgeschoben werden, denn: Abschiebung kann Leben retten! Da, wo Abschiebungen nicht sofort möglich sind, muss präventive Haft erfolgen. Stellen Sie nicht die Freiheit eines Terroristen über die Sicherheit unserer Niedersachsen!“

Innenminister Boris Pistorius diskreditierte die Aussagen Ahrends als „plumpe Parolen“ und unterstellte den Abgeordneten der AfD-Fraktion, „Trumpianer zu sein, die an Fake News und Alternative Fakten glauben“. Für uns sind Mia, Mireille, Kira und die vielen anderen Opfer der derzeit katastrophalen Sicherheitslage keine „Fake News oder Alternative Fakten“. Sie sind Nachweise einer erschütternden Realität, die auch Minister Pistorius den vielfachen traurigen Tagesmeldungen entnehmen kann; Eine erschütternde Realität, die die AfD niemals als „Alltag“ akzeptieren wird.

Antrag der Fraktion der AfD – Drs. 18/682, 18.04.2018

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