„Diese Theateraufführung ist eine ungeheuerliche Falschdarstellung einer demokratisch gewählten Partei und eine eindeutige Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht. Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung seitens der Gesamtschule Schinkel“, erklärt Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion.

In dem Stück „Danke dafür, AfD“ hatte die Theatergruppe des elften Jahrgangs der Gesamtschule in Osnabrück die Partei in einen Zusammenhang mit Holocaust, Massenerschießungen und einer Verrohung der Gesellschaft gestellt. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (03.05.2019) berichtete unter anderem, dass die gesamte Schule für Erschießungsdarstellungen und gaskammerähnliche Szenarien genutzt würde.

Rykena dazu: „Die Schulleitung muss sich von der Aufführung distanzieren und eine parteipolitische Instrumentalisierung ihrer Schüler unterbinden.“ Er kündigte an, als Landtagsabgeordneter das persönliche Gespräch mit den Lehrern und Schülern zu suchen.“ Schon der AfD-Kreistagsabgeordnete Bodo Suhren und der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Florian Meyer hatten mit ihren Stellungsnahmen das Entsetzen über die Aufführung deutlich gemacht und unter anderem darauf hingewiesen, dass die AfD jegliche Diktatur und jeglichen Totalitarismus beziehungsweise Zentralismus strikt ablehne.

Die Schulleitung meldete unterdessen, dass sie Hassmails wegen der Theateraufführung erhalte. Hierzu erklärt Harm Rykena: „Hass und Hetze sind nie der richtige Weg. Aber auch bösartige Mails dürfen nicht vom eigentlichen Skandal ablenken, einer diffamierenden Theateraufführung, die unserer Demokratie unwürdig ist.“

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder [email protected] zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Harm Rykena, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Es sind erschreckende Zahlen, die die Landesregierung auf eine AfD-Anfrage (Drs. 18/3695) bekannt gibt: Mittlerweile leben 880 Salafisten in Niedersachsen (Stand 2018). Im Jahre 2015 waren es erst 520 Islamisten. „Das ist eine Steigerung von knapp 70 Prozent innerhalb von nur drei Jahren. Sie zeigt, wie dynamisch diese für unsere Demokratie bedrohliche Szene wächst“, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht. Die Aktivitäten der Salafisten seien dabei „landesweit, unter anderem in Moscheen, festzustellen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf die AfD-Anfrage.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass rund 40 Prozent der in Niedersachsen lebenden Salafisten eine ausschließlich ausländische Staatsangehörigkeit hätten. „Hier muss die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums ansetzen und diese Personen, wo immer rechtlich möglich, aus Niedersachsen in ihre Herkunftsländer zurückführen“, so Ahrends. Denn dadurch könne wirkungsvoll verhindert werden, dass sich der Salafismus in Niedersachsen immer weiter ausbreite.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn vor allem Jugendliche und junge Erwachsene sind für islamistische Propaganda empfänglich. Und es muss unbedingt verhindert werden, dass immer mehr junge Menschen in die Fänge dieser Leute geraten“, betont der AfD-Abgeordnete.

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V.i.S.d.P.: Jens Ahrends, MdL, Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Im Landkreis Hildesheim starb eine Erwachsene – laut der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ ist es eine Frau und Mutter – an Masern. Damit fordert die hochansteckende Krankheit erstmals seit 2015 wieder ein Todesopfer in Niedersachsen. Leider kein Einzelfall: Experten warnen, dass sich das Masern-Virus weltweit rasant auf dem Vormarsch befindet. In der Ukraine forderte es in diesem Jahr bereits elf Tote. 30.000 Menschen erkrankten dort seit Jahresbeginn. Neben Osteuropa sind ebenso weite Teile Afrikas und Asiens betroffen.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stephan Bothe: „Die Diskussion um die Masernimpfung in Deutschland blendet den Bereich Migration und Zuwanderung völlig aus. Wer die Krankheit wirklich bekämpfen will, muss aber alle Ursachen benennen und entsprechend handeln. Gesundheitsminister Spahn möchte unter anderem Angestellte in Krankenhäusern und Arztpraxen zwangsimpfen lassen. Die AfD in Niedersachsen steht der Zwangsimpfung kritisch gegenüber, aber es wäre beispielsweise wichtig, durch entsprechende Aufklärung darauf hinzuwirken, dass die Mitarbeiter in Flüchtlingsheimen, Aufnahmezentren und Justizvollzugsanstalten ebenfalls einen entsprechenden Impfschutz besitzen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder [email protected] zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat einen neuen Pressesprecher. Frank Horns wird ab sofort erster Ansprechpartner für alle Medienvertreter sein und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion in allen Belangen unterstützen. Er übernimmt die Position von Benjamin Günther, der in gleicher Funktion in die AfD-Fraktion des hessischen Landtages gewechselt war.

Horns volontierte nach dem Studium der Geschichte, Politik und Philosophie (Universität Hamburg) im Heinrich-Bauer-Verlag. Als Redakteur und Chefredakteur arbeitete er für verschiedene Fachzeitschriften, als Autor schrieb er für Tageszeitungen und Wochenmagazine. Dreieinhalb Jahre verstärkte er die Redaktion der Preußischen Allgemeinen Zeitung. Zuletzt arbeitete er als Stellvertretender Pressesprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dazu die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Wir freuen uns, dass wir mit Frank Horns einen langjährigen und gestandenen Journalisten für diese Aufgabe gewinnen konnten. Medienvertreter finden in ihm einen kompetenten Ansprechpartner, der die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion nach außen kommunizieren wird.“

Für Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder [email protected] gerne zur Verfügung.       

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Bundesweit wird seit mehreren Tagen über eine mögliche CO2-Steuer debattiert. Dass der Vorstoß in einer Zeit erfolgt, in der – begleitet von Diesel-Hysterie und Fridays-for-Future-Demonstrationen – die Klimarettung in den Rang einer Ersatzreligion aufzusteigen scheint, ist wenig überraschend.

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bewahrt dabei aber einen kühlen Kopf und setzt sich entschieden dafür ein, dass die Bürger nicht aufgrund ideologischer Hysterie unnötig belastet werden.

„Untere Einkommensgruppen können die vorgeschlagene CO2-Steuer nicht stemmen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weist daher den Vorschlag zurück.“, kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Henze (MdL) und ergänzt: „Eine gleichgroße Entlastung der Bürger halten wir für ein hohles Versprechen – Am Ende liefe es doch nur wieder auf eine unkompensierte Besteuerung der Bürger hinaus, die bereits jetzt deutlich unter den hohen Belastungen bspw. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) leiden.“

Unter dem Eindruck der ungebremst weitersteigenden Mietkosten und der nahezu stagnierenden Einkommenszuwächse gerade in den unteren Einkommensgruppen muss die Politik aus Sicht der AfD-Fraktion dafür Sorge tragen, dass speziell die „kleinen Leute“ noch in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Ideologisch motivierte Steuerprojekte, die einem moralischen Ablasshandel entsprechen und nichts weiter leisten, als zur weiteren Verteuerung der Lebenshaltungskosten beizutragen, lehnen wir ab.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Der AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner Fraktion, Stephan Bothe, kritisiert die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann für ihre neue Initiative „Frau. Macht. Demokratie.“

Bothe: „Es hat schon einen faden Beigeschmack, wenn eine Sozialministerin ein Programm auflegt, welches die von der SPD-Führung beschlossene Paritätsidee auf Landesebene wiedergibt. Hier wurden Landesgelder missbräuchlich dafür verwendet, an viele Kommunalpolitiker Flyer und Briefe zu verschicken, um für Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm zu werben. Dies kann jedoch nicht Aufgabe eines Ministeriums sein. Wurden hier also Steuergelder für die eigene Wählerklientel zweckentfremdet eingesetzt?“

Bothe fordert die Offenlegung der Kosten, der Finanzierung und der Zielsetzung der Kampagne. Bothe weiter: „Es muss eine klare Trennung geben zwischen Ministeramt, Landesregierung und SPD-Klientelpolitik!“

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Es sind erschreckende Zahlen, die das Niedersächsische Innenministerium kürzlich vorgelegt hat: Im Jahr 2018 wurden in Niedersachsen genau 3754 Angriffe mit Stichwaffen gezählt. Das sind mehr als zehn Fälle pro Tag – oder rund alle zwei Stunden passiert ein solcher Angriff in Niedersachsen. Dabei kamen 2018 insgesamt sieben Personen ums Leben, zudem gab es 135 Schwer- und 963 Leichtverletzte. „Dies sind eindeutige Zahlen, die klar belegen, dass wir im Bereich der Messerangriffe dringend etwas unternehmen müssen, um unsere Bürger vor dieser Form der Gewalt zu schützen“, betont Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Mittlerweile sei die Bewaffnung mit Messern in „Niedersachsen bei vielen Menschen, vor allem jüngeren, leider schrecklicher Alltag“. Und das mache vielen Bürgern zurecht Angst.

Dementsprechend unterstützt die AfD-Landtagsfraktion den Plan von Innenminister Boris Pistorius, mit  einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffenrechts dafür zu sorgen, dass die Länder im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können. „Dabei ist es besonders wichtig, dass das Waffenverbot dann auch umfassend von der Polizei und den Ordnungsämtern kontrolliert wird und es bei Nichteinhaltung entsprechend hohe Strafen gibt. Denn nur dann wird sich wirklich etwas ändern“, meint der AfD-Parlamentarier. Die AfD-Fraktion warte nun auf die entsprechende Bundesratsinitiative des Landes, so Ahrends.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Extrem verkehrsgefährdender Eingriff auf der A28 zeigt, dass mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss!“

In den vergangenen Wochen haben die überregionalen Medien häufig darüber berichtet: Hochzeitsgesellschaften von türkisch- oder arabischstämmigen Familien haben vor allem in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern wiederholt mit ihren Fahrzeugen andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet, indem sie den Straßenverkehr auf ganzen Autobahnabschnitten zum Erliegen brachten oder Kreuzungen blockierten sowie riskante Fahrmanöver aufführten. Manchmal wird dabei auch aus Schusswaffen in die Luft gefeuert.

Nun hat es laut Polizei am Ostersamstag einen solchen Vorfall auch auf der A28 in Oldenburg vor dem Autobahnkreuz Oldenburg-Ost gegeben. In einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland heißt es, dass „die türkische Hochzeitsgesellschaft, welche mit etwa 25 hochwertigen Kraftfahrzeugen die Bundesautobahn befuhr“, andere Verkehrsteilnehmer mehrfach in verkehrswidriger Weise überholt habe, über den Seitenstreifen gefahren sei und zeitweise den Verkehr ausgebremst habe und dadurch in das Verkehrsgeschehen eingegriffen habe.

„Ein solches komplett regelwidriges Verhalten muss bei uns in der Region und in ganz Niedersachsen von Anfang an massiv bekämpft werden, damit es erst gar nicht zu solch erschreckenden Entwicklungen wie in Nordrhein-Westfalen kommt“, sagt Jens Ahrends, AfD-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion aus der Gemeinde Edewecht, mit Blick auf das benachbarte Bundesland. Dort musste die Polizei laut Medienberichten am Osterwochenende alleine in Duisburg sechsmal wegen verkehrsgefährdender Fahrweise von Hochzeitsgesellschaften eingreifen. In Herten habe es am Ostersamstag zudem sogar einen Verletzten durch das rücksichtslose Verhalten einer türkischen Hochzeitsgesellschaft im Straßenverkehr gegeben. „Die Gefährdung des Straßenverkehrs kann mit Geldstrafen und sogar einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden. Dieser Strafrahmen muss nun von der niedersächsischen Justiz konsequent ausgeschöpft werden, damit diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr bei uns von Anfang an nachhaltig unterbunden werden“, so Ahrends. Dabei dürfe es auch keinen „kulturellen Rabatt“ geben. „In Niedersachsen und in ganz Deutschland gelten unsere Gesetze, an die sich alle zu halten haben, egal, wo sie herkommen. Das muss diesen Menschen, die durch ihre Fahrweise das Leben anderer massiv gefährden, durch entsprechende Urteile, die eine abschreckende Wirkung entfalten, absolut klar gemacht werden“, betont der AfD-Abgeordnete.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover

– Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.04.2019  –

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe, kritisiert den Streit der GroKo in Hannover. Bothe: „Es kann nicht sein, dass sich Frau Reimann und Herr Althusmann jetzt um eine Impfpflicht streiten, was aber an den aktuellen Problemen völlig vorbeigeht. Was wir brauchen, sind klare und ehrliche Informationen, die proaktiv an die Eltern herangetragen werden, damit diese dann auch wirklich aufgrund aller relevanten Fakten entscheiden können, ob sie ihre Kinder impfen lassen möchten oder nicht. Es muss am Ende die Entscheidung der Eltern sein und ich bin mir sicher, wenn man als Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer und den Gesundheitsämtern auf die Eltern zugeht, wird es auch gelingen, die Impfquoten zu erhöhen und daraus resultierend, die Zahl der Ansteckungen mit Masern zu verringern. Eine Impfpflicht kann nur der letzte Schritt sein. Hier gilt es, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern ohne Populismus und stattdessen mit Sachverstand Eltern und Ärzte an einen Tisch zu bringen.“

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover