Pressemitteilungen

Kultusminister Tonne: naiv oder verblendet?

Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 11.02.2020 Kultusminister Grand Hendrik Tonne reagiert auf ein Interview, dass der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena der Nordwest-Zeitung zum Thema Mobbing gegeben hat (21.1.2020)....

mehr lesen

Grüne und FDP stützen verfassungswidriges Polizeigesetz

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 02.02.2020 Ist das neue Polizeigesetz (NPOG) verfassungsgemäß? Diese entscheidende Frage bleibt jetzt ungeprüft. Der Staatsgerichtshof hat den Antrag der neun AfD-Abgeordneten ein abstraktes...

mehr lesen
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
Share This