Zum „Handwerkszeug“ für die Arbeit der Landtagsfraktionen gehören die parlamentarischen Initiativen. Sie werden durch die Geschäftsordnung des Landtags geregelt.
Als ein Kontrollinstrument gegenüber der Regierung und ihren Ministerien fungieren Anfragen, deren Ergebnisse oft zur Grundlage für weiteres parlamentarisches Handeln werden.
Anträge und Gesetzesentwürfe bringen schließlich politischen Vorstellungen zur Abstimmung.
Parlamentarische Initiativen werden aktiv in den Plenarwochen debattiert, können aber auch im Hintergrund des Plenums stattfinden. Hier ist besonders die Informationsbeschaffung über schriftliche Anfragen zu nennen.

Alle parlamentarischen Initiativen der AfD-Landtagsfraktion

Titel
Verbot von Einfuhr, Handel, Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kindersexpuppen in Niedersachsen und bundesweit!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 28. August 2020
Störungen und Ausfälle des Vorgangsbearbeitungssystems NIVADIS der Polizei Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 28. August 2020
Startups in der Landwirtschaft – Stand der AgTech-Szene in Niedersachsen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 31. Juli 2020
Plant die Landesregierung im Jahr 2020 einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden abzuschließen?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss, Stephan Bothe 31. Juli 2020
Aktuelle Situation der Brauereien in Niedersachsen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 26. Juli 2020
Stand der COVID-19-Reihentests in der Fleischindustrie
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 26. Juli 2020
Werkverträge in der Bauwirtschaft
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 26. Juli 2020
Entwicklung der Zahl der an COVID-19 erkrankten Personen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 22. Juli 2020
Kampagne des Landes zur Einhaltung der Corona-Regeln
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 15. Juli 2020
Verfassungstreue-Check bei Polizisten
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 15. Juli 2020
Arbeitsmarktinitiative für Land- und Forstwirtschaft
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 15. Juli 2020
Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz – wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedstaaten durchgewunken?
Aktuelle Stunde, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth 13. Juli 2020
Tierwohl, Umweltschutz, Klimaschutz? – Wird das Mercosur-Abkommen ohne die Beteiligung der Mitgliedsstatten durchgewunken?
Aktuelle Stunde, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth 13. Juli 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Änderungsantrag, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Gesetzentwurf 11. Juli 2020
Angriffe auf Polizisten
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 10. Juli 2020
Auslandsrundfunk „Deutsche Welle“
Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Unterausschuss für Medien 10. Juli 2020
Neue Bahntrasse durch den Landkreis Schaumburg?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 10. Juli 2020
Verschärfung der Sanktionen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 10. Juli 2020
Wie gerecht wird das niedersächsische Grundsteuermodell?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Dringliche Anfrage, Peer Lilienthal 10. Juli 2020
Föderalismus weiterführen – Mund- und Nasenschutzpflicht abschaffen!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 7. Juli 2020
Mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler nur bei Beibehaltung des Corona-Ausnahmezustands?
Dringliche Anfrage 29. Juni 2020
Grenzenlose Solidarität? Zusammenhalt in Zeiten von Corona unter besonderer Berücksichtigung finanzieller Aspekte
Aktuelle Stunde 29. Juni 2020
Kindertagesstätten und fachfremdes Personal im Notbetrieb
Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 29. Juni 2020
Aufhebung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen
Entschließungsantrag 23. Juni 2020
Wir stehen in der Pflicht – Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen, Verjährungsregel aufheben
Entschließungsantrag 23. Juni 2020
Das Krisenmanagement der Landesregierung
Fragestunde 23. Juni 2020
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstromleitung zwischen Deutschland und Großbritannien
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 22. Juni 2020
Kampferfahrene Linksextremisten bei „Black Lives Matter“-Demonstrationen?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 22. Juni 2020
Bedrohungen und Attacken mit einem Messer in Twist
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 22. Juni 2020
Gewalttätige Auseinandersetzung zweier Großfamilien in Nienburg
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 17. Juni 2020
Gibt es in Niedersachsen von Clanmitgliedern beanspruchte Hoheitsgebiete?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 16. Juni 2020
Abschiebungen von Gefährdern und Intensivstraftätern während der Corona-Pandemie
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. Juni 2020
Gerechtigkeit herstellen – Pflegebonus für alle Pflegekräfte und Sanitäter auszahlen!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 7. Juni 2020
Gelten die Corona-Verordnungen für alle Bürger in Niedersachsen?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 2. Juni 2020
Ist in den niedersächsischen Küstengewässern genügend Platz für den geplanten Ausbau der Offshorewindkraft vorhanden?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 2. Juni 2020
Zu wie vielen Schülern ist der Kontakt im Heimunterricht abgebrochen?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss, Stephan Bothe 30. Mai 2020
Nachfragen zur Drucksache 18/6533 „Aktueller Stand der Digitalisierung an Schulen in Niedersachsen“
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 30. Mai 2020
Lehrer in COVID-19-Risikogruppen: Wie stark sind die Schulen betroffen?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 29. Mai 2020
Was tut die Landesregierung, um Ausbildungsplätze in Insolvenzfällen zu sichern?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 29. Mai 2020
Rettungsschirm für die Kommunen – Wie positioniert sich die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 25. Mai 2020
Extremisten bei Corona-Demonstrationen?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 20. Mai 2020
Tierschutzverstöße
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 13. Mai 2020
Klinikkapazitäten wegen COVID-19
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 13. Mai 2020
Bußgelder und Verstöße gegen Corona-Regeln
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 13. Mai 2020
Der „Genderstern“ und der Rat für deutsche Rechtschreibung
Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 12. Mai 2020
Neuartiger COVID-19-Antikörpertest – welches Konzept hat die Landesregierung?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 11. Mai 2020
Shutdown – Millionen Deutsche stehen vor dem Ruin!
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 11. Mai 2020
Forderungen nach sogenannten Corona-Bonds, Einsatz des ESM, Diskussionen um eine EU-Arbeitslosenrückversicherung
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 7. Mai 2020
Forderungen nach sogenannten Corona-Bonds, Einsatz des ESM, Diskussionen um eine EU-Arbeitslosenrückversicherung
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 7. Mai 2020
Empfehlung des sogenannten Pairingverfahrens durch das MI
Ausschuss für Inneres und Sport, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 5. Mai 2020
Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 5. Mai 2020
Grunderwerbsteuer im Landeshaushalt – Nachfrage/Aktualisierung
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 5. Mai 2020
Tötung von Küken – Geschlechtererkennung im Ei
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 2. Mai 2020
Dürrehilfen 2020 in Niedersachsen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 2. Mai 2020
Zukünftige Regelung der Ferkelkastration
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 2. Mai 2020
Bereitschaft niedersächsischer Kommunen zur Aufnahme von Asylbewerbern
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 2. Mai 2020
Grundentschädigung nicht erhöhen! Der Landtag setzt ein Zeichen des Verzichts
Entschließungsantrag 30. April 2020
Doppelbelastungen durch die Corona-Krise und den europäischen Green Deal
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 29. April 2020
Zusammensetzung von Desinfektionsmitteln
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 29. April 2020
Umsetzung der Maskenpflicht in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 29. April 2020
Erneuter Wolfsriss im Landkreis Celle – Was bringt die BNatSchG-Novelle?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 29. April 2020
Welche Personen wurden aus Griechenland eingeflogen?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 28. April 2020
Zulassungskriterien für Behelfskrankenhäuser
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 23. April 2020
Nachfrage zur Anfrage „Schäden an Rotorblättern von Windenergieanlagen im Windpark Grohnde-Kirchohsen“
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 22. April 2020
Aufnahme von Flüchtlingskindern
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 22. April 2020
Schutzmasken in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 20. April 2020
Jugendliche aus Griechenland – Luxus für wenige statt Hilfe für viele?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 20. April 2020
Corona-Krise in Niedersachsen durch Stufenstrategie begegnen: Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in die Selbstbestimmung entlassen!
Entschließungsantrag 19. April 2020
Aufnahme von Flüchtlingen
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 16. April 2020
Politische Ziele des „europäischen grünen Deal“ – Wie steht es um Niedersachsen?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 3. April 2020
Fangmethoden des Dienstleisters bei der Jagd des Rodewalder Rüden
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 3. April 2020
Virusvorsorge in Flüchtlingsheimen
Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 3. April 2020
Aktivitäten und Erfolge der „Aktion Neustart“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 3. April 2020
Notfallpläne in niedersächsische Gemeinden
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 3. April 2020
Wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken der LfD bei der Bildungscloud ausgeräumt?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 3. April 2020
Hat Niedersachsen wegen einer zu geringen Besoldung von Grundschul- sowie Haupt- und Realschullehrkräften einen Wettbewerbsnachteil? Anfrage
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 3. April 2020
Lehren aus LÜKEX 07
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 3. April 2020
Wie sieht die Zukunft wirtschaftlich angeschlagener Krankenhäuser und Kliniken in Niedersachsen aus?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 31. März 2020
Situation der Versorgung mit medizinischen Hygieneartikeln
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal, Stephan Bothe 31. März 2020
Nachfrage zu: Gefahren durch Linksextremismus während der Corona-Krise
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 30. März 2020
Werbemaßnahmen der Landesregierung
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 30. März 2020
Transportbereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Grohnde und Würgassen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 26. März 2020
Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung im „Windenergieland Nr. 1“
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 25. März 2020
Systemrelevanz des AKW Grohnde
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 25. März 2020
Missbrauchsfall von Lügde – welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 20. März 2020
Gefahren durch COVID-19 in Aufnahmeeinrichtungen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 18. März 2020
Krisenreserve
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 18. März 2020
Was tut die Landesregierung, um Familien, Schulen und Kitas auf eventuell monatelange Schließungen vorzubereiten?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 12. März 2020
Einfluss von COVID-19 auf die niedersächsische Hafenwirtschaft: Welche Gewissheiten und Risiken gibt es, und wie ist der Wissensstand der Landesregierung?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 9. März 2020
Nachfrage zu: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen 2019
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. März 2020
Warburg-Bank – gibt es Auswirkungen auf Niedersachsen?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 9. März 2020
Der „Genderstern“ und seine Rolle in der deutschen Sprache
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 5. März 2020
Verdacht des Sozialleistungsbetrugs in Bad Nenndorf
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 2. März 2020
Darf die Gemeinde Langenhagen ihren Mitarbeitern die Nutzung des ÖPNV versüßen?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 2. März 2020
Welche Rolle spielen Vorfälligkeitsentschädigungen in der Bilanz der NORD/LB?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 27. Februar 2020
Das Coronavirus und die Hannover-Messe – Wie schützt Niedersachsen Bürger und Gäste?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 27. Februar 2020
Häftlinge in Niedersachsen
Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 25. Februar 2020
Hyperloop-Konzept auf der ehemaligen Transrapid-Strecke
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 25. Februar 2020
Gemeinnützige Vereine
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 25. Februar 2020
Bekämpfung von multiresistenten Erregern – Wie steht es um Niedersachsen?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 25. Februar 2020
Austausch der niedersächsischen Autobahnschilder
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 24. Februar 2020
Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 24. Februar 2020
„Todesrichter“ Sharoudi, „Mafiaboss“ Igor K. – wird Niedersachsen zum Sanatorium für Schwerkriminelle?
Dringliche Anfrage, Jens Ahrends 21. Februar 2020
„Todesrichter“ Sharoudi, „Mafiaboss“ Igor K. – wird Niedersachsen zum Sanatorium für Schwerkriminelle?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 21. Februar 2020
Von Merkel bis zur Linkspartei: Offenbart der Umgang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein Demokratiedefizit?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 21. Februar 2020
Änderungsantrag- Titel des Antrages: Zuständigkeit für Berufsschulen an das Wirtschaftsministerium übertragen Empfohlener Titel: Berufliche Bildung aus einem Guss
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 20. Februar 2020
Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen! 1 000 m Mindestabstand für Niedersachsen festlegen!
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Entschließungsantrag, Stefan Wirtz 18. Februar 2020
Wie steht die Landesregierung zum Import pestizidhaltiger Nahrungsmittel?
Fragestunde, Klaus Wichmann 18. Februar 2020
Gerechtigkeitslücke schließen – Wohnraumbeschaffung begünstigen und Rechtsfrieden stärken
Entschließungsantrag 18. Februar 2020
Ehemaliges Kreiswehrersatzamt Braunschweig – Zukunft des Gebäudes weiterhin ungewiss?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 17. Februar 2020
Islamisten aus Niedersachsen im Ausland
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 17. Februar 2020
Perspektiven Museum und Grabungsstätte Schöningen
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 17. Februar 2020
Der ÖPNV im ländlich geprägten Niedersachsen am Beispiel des Landkreises Hildesheim – Negativexempel oder Erfolgsgeschichte?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 12. Februar 2020
Batteriebrände in Batterie-Recycling-Unternehmen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 12. Februar 2020
Flächendeckende Einführung von Bodycams bei der niedersächsischen Polizei
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 12. Februar 2020
Nachfrage zur Antwort auf die Kleine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/5501): „Immer mehr Bundesländer führen den ‚Taser‘ ein – wann folgt Niedersachsen?“
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 12. Februar 2020
Medikamentenversorgung in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 12. Februar 2020
Suizide bzw. Suizidversuche bei niedersächsischen Polizisten
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 10. Februar 2020
Findet bei Veranstaltungen des nifbe Anti-AfD-Agitation statt?
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 10. Februar 2020
Die Verwaltung in Amelinghausen und ihr Umgang mit öffentlichen Mitteln
Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal, Stephan Bothe 3. Februar 2020
Ortsumgehung Hameln
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 3. Februar 2020
Herausforderung Müllentsorgung – Wie sind die Verhältnisse im Land?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 3. Februar 2020
Unfälle auf der Ortsumgehung Barsinghausen – wie positioniert sich die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 3. Februar 2020
Zuschüsse des Landes an kulturelle Einrichtungen
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 3. Februar 2020
Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 31. Januar 2020
Aussteigerprogramm für Linksextremisten in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 30. Januar 2020
Ist Niedersachsen auf einen flächendeckenden Stromausfall vorbereitet?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 30. Januar 2020
Zuständigkeit für die Schließung des LPT, Mienenbüttel
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 22. Januar 2020
Ausbruch des Coronavirus in China und dessen Ausbreitung – Wie schützt Niedersachsen seine Bürger?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 22. Januar 2020
Zuständigkeit für Berufsschulen an das Wirtschaftsministerium übertragen
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 21. Januar 2020
Missbrauch verhindern – Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 21. Januar 2020
Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Gesetzentwurf, Stephan Bothe 21. Januar 2020
Markt- und wirtschaftsfeindliche Industriepolitik in Bund und Land?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 21. Januar 2020
Wie viele Personen mit ungeklärter Identität leben in Niedersachsen?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 20. Januar 2020
Verhinderte Literaturveranstaltung mit ehemaligem Bundesinnenminister de Maiziere
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 17. Januar 2020
Situation und Zukunft der Gamesförderung in Niedersachsen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 2. Januar 2020
Carbonfasern
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 2. Januar 2020
Gefährder in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 2. Januar 2020
Sind psychisch kranke Straftäter gar nicht gefährlich?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 2. Januar 2020
Immer mehr Bundesländer führen den „Taser“ ein – wann folgt Niedersachsen?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 19. Dezember 2019
Unfallzahlen reduzieren und schwere Unfallfolgen erfolgreich vermeiden: Nutzungen von elektronischen Geräten am Steuer – § 23 Abs. 1 a StVO – unterbinden und zukünftig ausdrücklich statistisch erfassen!
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Entschließungsantrag, Stefan Henze 17. Dezember 2019
Fehlende Therapieplätze im Maßregelvollzug?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 15. Dezember 2019
Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020 – HG 2020 -)
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Gesetzentwurf, Peer Lilienthal 11. Dezember 2019
Drohen Schülern aus Niedersachsen Schulausschlüsse aufgrund der Impfpflicht?
Fragestunde, Klaus Wichmann 10. Dezember 2019
Gefährdung niedersächsischer Polizeibeamter durch Clanangehörige
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 10. Dezember 2019
Polizisten bedroht! Was unternimmt die Landesregierung?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 10. Dezember 2019
Auf welcher Datengrundlage bereitet sich die Landesregierung auf den Zustrom Asylbegehrender und dauerhafter Neusiedler nach Niedersachsen vor?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. Dezember 2019
Nachfrage AfD Bundesparteitag in Braunschweig
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 9. Dezember 2019
AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 9. Dezember 2019
Messstationen zur Temperatur- und Schadstoffmessung in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 5. Dezember 2019
Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 4. Dezember 2019
Quo vadis Pflegekammer? (Teil 1)
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 3. Dezember 2019
Quo vadis Pflegekammer? (Teil 2)
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 3. Dezember 2019
Quo vadis Pflegekammer? (Teil 3)
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Klaus Wichmann, Kleine schriftliche Anfrage 3. Dezember 2019
Quo vadis Pflegekammer? (Teil 4)
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Klaus Wichmann, Kleine schriftliche Anfrage 3. Dezember 2019
Quo vadis Pflegekammer?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 2. Dezember 2019
Freie Fahrt für alle Schüler, Auszubildende und freiwillig Dienstleistende: „Jahresticket Niedersachsen“ für 365 Euro sofort einführen!
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 28. November 2019
Vodafone GmbH bucht Doppelseite in Tageszeitung und erwähnt darin Minister Althusmann und behauptet Partnerschaft zwischen Unternehmen und Bundesland – Wie bewertet die Landesregierung diesen Vorgang?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 28. November 2019
Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TSchG
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 25. November 2019
Hat der Polizeipräsident im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizeidirektion Oldenburg mit Amts- und Mandatsträgern in Oyten seine Neutralitätspflicht verletzt?
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 25. November 2019
Technologieoffene Kfz-Antriebspolitik: Ergebnisse des aktuellsten Life-Cycle-Assessment zur Kenntnis nehmen und Strommix berücksichtigen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 20. November 2019
Tesla kommt, aber nicht nach Niedersachsen – Wie konnte das passieren?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 19. November 2019
Hundekämpfe in Niedersachsen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 19. November 2019
Zentralstelle für Abschiebungen
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 19. November 2019
Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 18. November 2019
30 Jahre Mauerfall – In Niedersachsen kein Grund zu feiern?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 18. November 2019
Folgen der Zentralisierung für den ländlichen Raum
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 15. November 2019
FÖJ in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 15. November 2019
Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2019
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 13. November 2019
Rekommunalisierung
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 13. November 2019
Ist der neue Mobilfunkstandard 5G gesundheitsgefährdend?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 13. November 2019
Verpflichtendes Dokumentationssystem zur Ermittlung des Unterrichtsausfalls einführen
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 12. November 2019
Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über eine Zusammenarbeit von Linksextremisten bei der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag vor?
Ausschuss für Inneres und Sport, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 11. November 2019
Verbot der Hizb Allah und der ihr zuzurechnenden Vereine
Ausschuss für Inneres und Sport, Entschließungsantrag, Jens Ahrends 8. November 2019
Nachsteuerung bei Haushaltsmitteln für das Wolfsmanagement im Haushaltsplan 2020
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 5. November 2019
Windenergieanlagen im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 4. November 2019
Messerdelikte in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 4. November 2019
Niedersächsische Abgeordnete im Visier von Linksextremisten
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 29. Oktober 2019
Angriff auf Polizeibeamte in Bremervörde
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 29. Oktober 2019
Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
Entschließungsantrag 29. Oktober 2019
Katar – meinungsflexibel reisen?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 21. Oktober 2019
Solidarität mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern! – Resolution gegen Antisemitismus
Entschließungsantrag 15. Oktober 2019
Gesetz über das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (Niedersächsisches Verfassungsschutzänderungsgesetz)
Gesetzentwurf 15. Oktober 2019
Jüdisches Leben schützen – Was unternimmt die Landesregierung?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 15. Oktober 2019
Geburtshilfe in Niedersachsen stärken – Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 14. Oktober 2019
Fall Mendig: Kontaktschuld auch in Niedersachsen denkbar?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 9. Oktober 2019
Flächenpotenzial für Aufforstung und Moorentwicklung in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 9. Oktober 2019
Wasserverbrauch der Landwirtschaft und des Gewerbes in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 9. Oktober 2019
Rücknahme von Natura-2000-Auflagen durch Gerichtsbeschluss
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 9. Oktober 2019
Clankriminalität in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. Oktober 2019
Reaktion der Landesregierung auf Ausschluss von AfD-Abgeordneten von Delegationsreise
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 9. Oktober 2019
Resettlement in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. Oktober 2019
Neue Flüchtlingswelle
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. Oktober 2019
Sorgt die Pflegekammer wieder für Unruhe unter ihren Mitgliedern?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 9. Oktober 2019
Konzertierte Prüfaktion in Niedersachsen zur Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung: Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der jüngsten Prüfung?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 7. Oktober 2019
Muss der Steinbruch im Ith bei Bisperode zur Deponie werden?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 7. Oktober 2019
Waldbrände in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 7. Oktober 2019
Hält das Kultusministerium eine neue Studie zur Arbeitszeitbelastung von Lehrern unter Verschluss?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 7. Oktober 2019
Warum demonstriert Minister Lies zusammen mit Linksextremen?
Ausschuss für Inneres und Sport, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 7. Oktober 2019
Vom Aussterben bedrohte Wirbeltiere in Niedersachsen?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 1. Oktober 2019
Islamistische Bestrebungen in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 1. Oktober 2019
Wie steht die Landesregierung zum Kopftuchtragen an Grundschulen?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 28. September 2019
Demonstration „Es reicht“ am 24.08.2019 in Hannover
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 27. September 2019
Wie verhält sich die Landesregierung zur steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 25. September 2019
Combat 18 in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 25. September 2019
Gefahren durch Salafisten und islamistische Rückkehrer in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 25. September 2019
Kriminalität in Badeanstalten
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 25. September 2019
Pflegehelfer und Pflegeassistenten in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 25. September 2019
Was tut die Landesregierung bezüglich der „linksradikalen Veranstaltungsreihe Roter Oktober“ an der Universität Lüneburg?
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 24. September 2019
Missbrauchsfälle im Landkreis Hameln-Bad Pyrmont
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 19. September 2019
Gibt es Demokratiedefizite im Blindenwohnheim Wilhelm-Marhauer-Haus in Hannover?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 18. September 2019
Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 16. September 2019
Abrechnungsbetrug ASB
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 16. September 2019
Unbegleitete minderjährige Ausländer (Flüchtlinge) in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 13. September 2019
Entweichen aus dem Maßregelvollzug
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 9. September 2019
Anhänger und Sympathisanten der Hizb Allah in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 9. September 2019
Taten statt Worte – Nestbau in Niedersachsen voranbringen
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 9. September 2019
Wird der VVN-BdA vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet?
Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Ausschuss für Inneres und Sport, Harm Rykena, Klaus Wichmann, Kleine schriftliche Anfrage 9. September 2019
Einrichtung einer Kinderschutzkommission des Landespräventionsrats
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 9. September 2019
Regionalprämien für Beamte als Steuerungsinstrument der Personalführung. Was plant die Landesregierung?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 5. September 2019
Evaluierung von Insektenschutzmaßnahmen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 3. September 2019
Betäubungsloses Schlachten – Wie viele Ausnahmegenehmigungen plant die Landesregierung noch?
Fragestunde, Klaus Wichmann 3. September 2019
Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ im Bereich Islamismus
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 3. September 2019
Schluss mit Tierversuchen – mehr alternative Forschung
Dana Guth, Entschließungsantrag 3. September 2019
Nutzung von Kapazitäten der Bundeswehr zur Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten
Ausschuss für Inneres und Sport, Entschließungsantrag, Jens Ahrends 2. September 2019
Günstige Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Niedersachsen schaffen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Entschließungsantrag 2. September 2019
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)
Gesetzentwurf 23. August 2019
Kontrolldichte bei Taxis und Verkehrssicherheit: 54 Taxis kontrolliert – 43 mit Mängeln behaftet
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 21. August 2019
Zukunft des Celler Landgestüts
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 21. August 2019
Ist Niedersachsen ein für Arbeitnehmer attraktives Bundesland, oder wie hoch sind die Einkommen und Einkommensunterschiede zwischen Akademikern, Gesamtbevölkerung und Alleinerziehenden in Niedersachsen?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 14. August 2019
Ist die EZB-Niedrigzinspolitik eine Gefahr für den Aufbau von Altersvorsorgevermögen, und hält es die Landesregierung für erforderlich, durch eine weitere Reform des Betriebsrentengesetzes gegenzusteuern
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 14. August 2019
Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten in 2019
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 14. August 2019
Asylbewerberunterkünfte und Ausstattung
Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2019
Personen mit Impfschäden in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2019
Marissa-Ferienpark in Lembruch am Dümmer-See
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 29. Juli 2019
Wohnraumproblematik in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 10. Juli 2019
Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz im Phänomenbereich Linksextremismus
Ausschuss für Inneres und Sport, Klaus Wichmann, Kleine schriftliche Anfrage 5. Juli 2019
Ist das niedersächsische Abitur zu leicht oder zu schwer?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 3. Juli 2019
Verlandung des „Sauteichs“
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 29. Juni 2019
Möglicher Missbrauch in Ronnenburg – was weiß die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 28. Juni 2019
Wie lange dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen in Niedersachsen?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 28. Juni 2019
Möglicher Missbrauch in Ronnenberg – was weiß die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 28. Juni 2019
Pflege- und Entwicklung der Ausgleichsflächen für das Kieswerk Schwegermoor
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 26. Juni 2019
Was kosten Beraterleistungen im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der NORD/LB?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 26. Juni 2019
Nachfragen zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung „Stiftet die Landesregierung Schulleitungen zum Rechtsbruch an“ (Drucksache 18/2805)
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 25. Juni 2019
Sozialleistungsbetrug in Niedersachsen durch Asylbewerber seit 2015
Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 24. Juni 2019
Kitesurfen auf dem Dümmer-See – Aktueller Stand
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 21. Juni 2019
Radweg zwischen Wennigser Mark und Egestorf. Holpriger Weg zur Sanierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 21. Juni 2019
Nachfrage zu Drucksache 18/4008 „Sind die Behörden des Landes vom Fachkräftemangel bedroht?“
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 21. Juni 2019
Vorfall in der Goethestraße in Barsinghausen – Was weiß die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 21. Juni 2019
Betreuungsausfälle in Kindergärten in Barsinghausen – Was unternimmt die Landesregierung?
Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss, Peer Lilienthal 21. Juni 2019
Schlägerei nach „Abi-Party“ in Barsinghausen. Was weiß die Landesregierung?
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 21. Juni 2019
Volle Kassen – arme Menschen
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 17. Juni 2019
Hisbollah in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 13. Juni 2019
Hochzeitskorsos in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 13. Juni 2019
Vorschläge aus den Regierungsfraktionen zu Sonderzuwendungen für Landesbeamte
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 12. Juni 2019
Vorschläge aus den Regierungsfraktionen zu Sonderzuwendungen für Landesbeamte
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 12. Juni 2019
Brexit (A.) und Handelsstreit (B.) als Gefahren für die niedersächsische Wirtschaft – Wie reagiert die Landesregierung?
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 11. Juni 2019
Zentralbankpolitik (A.), Staatsverschuldung (B.) und Unternehmensanleihen (C.) als Gefahren für niedersächsische Wirtschaft, Altersvorsorge und die Zukunftschancen von Entwicklungs- und Schwellenländern – Wie reagiert die Landesregierung?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 11. Juni 2019
Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen
Entschließungsantrag 11. Juni 2019
Nachfrage zu Drucksache 18/3487 zum Brandschutz in Windenergieanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 4. Juni 2019
Angriffe gegen christliche Kirchen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 4. Juni 2019
Sind die Behörden des Landes vom Fachkräftemangel bedroht?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 31. Mai 2019
Niedersächsische Pflege nachhaltig stärken
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 28. Mai 2019
Gefahrstoffe auf einem Schulhof, was weiß die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 17. Mai 2019
Wie ist es um den Denkmalschutz in Niedersachsen bestellt?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 15. Mai 2019
Sind die Finanzämter für Fahndung und Strafsachen zukunftsfähig aufgestellt?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 15. Mai 2019
Sind die Finanzämter für Großbetriebsprüfung zukunftsfähig aufgestellt?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 15. Mai 2019
Wirtschaftskriminalität durch Einführung eines Whistleblower-Schutzes bekämpfen und Hinweisgeber schützen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 13. Mai 2019
„So viel wie eine Kugel Eis“ – Wer zahlt die Energiewende?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann, Peer Lilienthal 13. Mai 2019
Imame in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 13. Mai 2019
Pressemitteilung des MU vom 08.05.2019 – Millioneninvestitionen für Klimaanpassung
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 9. Mai 2019
Wenn die EU die Antwort ist – wie lauten dann die Fragen?
Fragestunde, Klaus Wichmann 7. Mai 2019
Was tut die Landesregierung, um die Einhaltung der schulischen Neutralitätspflicht an der Gesamtschule Schinkel zu gewährleisten?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 7. Mai 2019
Lügde darf sich nicht wiederholen – Kinderschutzkommission einrichten
Entschließungsantrag, Jens Ahrends 7. Mai 2019
Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen
Christopher Emden, Gesetzentwurf 7. Mai 2019
Schulische Sexualerziehung unter Missachtung von Elternrechten?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 7. Mai 2019
Ist die freie Debattenkultur an niedersächsischen Hochschulen in Gefahr?
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 7. Mai 2019
Nachfrage zum Antrag auf Entnahme aller Wölfe in Niedersachsen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 6. Mai 2019
Familiennachzug
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 2. Mai 2019
Steuerungeheuer bezwingen – Grundsteuer B abschaffen!
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Entschließungsantrag, Peer Lilienthal 30. April 2019
Bildungs- und Integrationsförderung von Migranten
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 26. April 2019
Bewertung der sprachlichen Richtigkeit in der gymnasialen Oberstufe
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 26. April 2019
Ausfüllanleitung zur KTA-PMK
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 26. April 2019
Deutschtests im Rahmen von Integrationskursen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 24. April 2019
Wie steht die Landesregierung zur „Nationalen Industriestrategie 2030“ der Bundesregierung?
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 23. April 2019
Risiken für Verbraucher durch Aluminiumsalze und Fluorid
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 11. April 2019
Wolfsangriff in Engenseng
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 11. April 2019
Salafisten in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 11. April 2019
Wohnungsdurchsuchungen in Brasinghausen. Werden die Vorfälle bei einem im Bau befindlichen Flüchtlingsheim aus 2016 jetzt aufgeklärt?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 9. April 2019
Wie nachhaltig und umweltfreundlich ist die Elektromobilität wirklich?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 8. April 2019
Grunderwerbssteuer im Landeshaushalt
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 5. April 2019
Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen Tollwut
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 3. April 2019
Was geschieht mit dem Schlamm aus dem Dümmer See?
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 3. April 2019
Induzierte Abort
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 3. April 2019
Dokumentprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweispapiere
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 3. April 2019
Nisthilfen für Flussseeschwalben am Alfsee
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 1. April 2019
Geringe Einkommen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 1. April 2019
Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Asylbewerber
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 1. April 2019
Clan-Familien in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 1. April 2019
Nisthilfen für Trauerseeschwalben am Dümmer See und Alfsee
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 29. März 2019
Protestnote des Schulelternrats Oberschule Alexanderstraße aus Oldenburg
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 29. März 2019
Filter, Sperren und Schranken im Internet? – Der Artikel 13 und seine hässlichen Verwandten
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 25. März 2019
Pakt für den Rechtsstaat – Wie beteiligt sich die Landesregierung?
Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 21. März 2019
Förderung der Soziokultur
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 21. März 2019
Bedarfe in der Pflege
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 21. März 2019
Scheitert die Rettung der NORD/LB an der EU-Kommission?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann, Peer Lilienthal 21. März 2019
Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer
Dana Guth, Entschließungsantrag 19. März 2019
Menschenwürde bewahren – Frauen vor Gefahren in sogenannten „Lovemobilen“ schützen
Entschließungsantrag 19. März 2019
Insektensterben durch Windenergieanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 19. März 2019
Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit
Christopher Emden, Gesetzentwurf 19. März 2019
Zucht- und Nutztiertransporte
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 14. März 2019
Wiedereinreisen von Ausländern nach finanziell geförderten Ausreisen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 13. März 2019
Urteil des OVG Lüneburg vom 5. März 2019 im Klageverfahren um das Regionale Raumordnungsprogramm. Welche Auswirkungen ergeben sich für Kommunen, Region Hannover und das Land Niedersachsen?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal, Stefan Wirtz 8. März 2019
Ist die Trinkwasserversorgung in Barsinghausen gesichert?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 8. März 2019
Fiktive Rechnungen, Veruntreuung und Durchsuchung? Was ist los beim ASB?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal, Stephan Bothe 8. März 2019
Hinweise auf Kriegsverbrecher
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. März 2019
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 7. März 2019
Verbot des betäubungslosen Schlachtens in Niedersachsen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Entschließungsantrag 6. März 2019
Erwerbsperspektiven für niedersächsische Langzeitarbeitslose schaffen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 5. März 2019
Brandschutz in Windenergieanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 5. März 2019
Grunderwerbsteuer im Landeshaushalt
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 5. März 2019
Tötungs- und Körperverletzungsdelikte in der Region Hannover
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 1. März 2019
Verpflichtungserklärung und Erstatungsbescheide in Niedersachsen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal, Stephan Bothe 1. März 2019
Förderung von Projekten gegen Extremismus
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 1. März 2019
Vereinbarkeit von Amt, Mandat und politischer Tätigkeit in der Lehrerausbildung (Teil 2)
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 27. Februar 2019
Vereinbarkeit von Amt, Mandat und politischer Tätigkeit in der Lehrerausbildung (Teil 1)
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 27. Februar 2019
Trassenführung und Bau des SuedLink
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 27. Februar 2019
Zuordnung antisemitischer Straftaten zum Phänomenbereich PMK – rechts
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 27. Februar 2019
Weshalb dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen in den Arbeitnhemerbereichen niedersächsischer Finanzämter immer länger?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 26. Februar 2019
Kohlenmonoxid-Vorfall in Peiner Shisha-Bar
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 25. Februar 2019
Wohnraum in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 25. Februar 2019
Wohnungsnot in Ballungszentren – Was unternimmt die Landesregierung?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann, Peer Lilienthal 25. Februar 2019
Durch Framing zum „richtigen Denken“?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 25. Februar 2019
Sexueller Missbrauch auf Campingplatz in Lügde
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 25. Februar 2019
Ergebnis der DNA-Analyse im Fall der getöteten Heidschnucken in Bützfleth
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 21. Februar 2019
Polizeieinsätze im Landkreis Hameln-Pyrmont
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 21. Februar 2019
Bestandsgarantie für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 19. Februar 2019
Gesundheit fördern – Bürger vor der Ausbreitung von Scabies/Krätze wirksam schützen!
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 19. Februar 2019
Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Fischereigesetzes (Nds. FischG)
Dana Guth, Gesetzentwurf 19. Februar 2019
Gesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus
Christopher Emden, Gesetzentwurf 19. Februar 2019
Gefangenentransportwagen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
Ausschuss für Inneres und Sport, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 19. Februar 2019
Bundesfördermittel richtig abrufen und Investitionsstau auflösen – KIP-Verfahren in Niedersachsen Kleine
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 19. Februar 2019
Beraterverträge
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 13. Februar 2019
Innovationsmotor Patentanmeldungen – Zur Zahl der Patente in Niedersachsen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 13. Februar 2019
Fischereiliche Folgenutzung von Bodenabbaugewässern
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 13. Februar 2019
Ausländische Gefängnisinsassen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. Februar 2019
Aufforderung zur Änderung der Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV)
Entschließungsantrag 6. Februar 2019
Wasserkraftwerke in Niedersachsen – Gefahr für Fische
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 5. Februar 2019
Stiftet die Landesregierung Schulleitungen zum Rechtsbruch an?
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 29. Januar 2019
Verschlammung und schlechte Wasserqualität des Sandwater
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 28. Januar 2019
Ehemalige Polizeischule Wennigser Mark – was plant die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 28. Januar 2019
Welche Konsequenzen sind aus den Straßenumbenennungen in Hannover zu erwarten?
Ausschuss für Inneres und Sport, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 28. Januar 2019
Welche Steuerschlupflöcher sind auf Initiative der Landesregierung geschlossen worden?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 25. Januar 2019
Verpflichtungserklärungen und Erstattungsbescheide in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal, Stephan Bothe 25. Januar 2019
Maßnahmen zur Klärung von Identitäten geduldeter Asylbewerber
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 25. Januar 2019
Weshalb dauert die Bearbeitung von Steuererklärungen in den Arbeitnehmerbereichen niedersächsischer Finanzämter immer länger?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 25. Januar 2019
Situation der NORD/LB
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 24. Januar 2019
Politische Gewalt nicht unterstützen
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 21. Januar 2019
Tödliche Abbiegeunfälle – Was unternimmt die Landesregierung?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann, Peer Lilienthal 20. Januar 2019
„Love-Mobile“ in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 17. Januar 2019
Antisemitische Straftaten
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 17. Januar 2019
Das Ehrenamt in Niedersachsen stärken
Christopher Emden, Entschließungsantrag 15. Januar 2019
Interessen der Pflegekräfte in Niedersachsen schützen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 15. Januar 2019
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Container-Havarie der „MSC Zoe“ vom Januar 2019, um Unfälle dieser Art zukünftig zu verhindern?
Fragestunde, Klaus Wichmann 9. Januar 2019
Sicherheitslage im Bereich der Bahnhöfe Barsinghausen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 8. Januar 2019
Ehrenamt
Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 21. Dezember 2018
Alternative Antriebstechnologien im Automobilland Niedersachsen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 21. Dezember 2018
Asylbewerber mit ungeklärter Identität
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 19. Dezember 2018
Waldrodungen für Windkraftanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 18. Dezember 2018
Angriff auf junge Frau in Celle
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 12. Dezember 2018
Nachbesetzung von Stellen beim Landesrechnungshof
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 12. Dezember 2018
Rückkehrerprogramme
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 12. Dezember 2018
Beschwerdestelle Innenministerium
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 11. Dezember 2018
Sicherheitslage im Bereich der Bahnhöfe Barsinghausens
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 11. Dezember 2018
Zulassung von Naloxon für den Polizeidienst
Ausschuss für Inneres und Sport, Entschließungsantrag, Jens Ahrends 10. Dezember 2018
Ene, mene, muh – ein rechtes Kind bist du
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 6. Dezember 2018
Reform der Grundsteuer – wie positioniert sich die Landesregierung?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann, Peer Lilienthal 5. Dezember 2018
Zukunft des Krankenhausstandorts KRH Klinikum Lehrte
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 4. Dezember 2018
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Was hält die Landesregierung für bedarfsgerecht?
Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Unterausschuss für Medien 4. Dezember 2018
Erhaltungsmaßnahmen L 485 (Streckenabschnitt Hildesheim–Alfeld) und Um- und Ausbaumaßnahmen (Streckenabschnitt „Roter Berg“ Diekholzen–Sibbesse)
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 4. Dezember 2018
Förderung von Parteien, parteinahen Stiftungen und Vereinen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 3. Dezember 2018
Mögliche Wiederinbetriebnahme des „Schachtes Siegfried“, 31180 Giesen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 28. November 2018
Die Zahnkrankheit „Kreidezähne“
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 28. November 2018
Mögliche Wiederinbetriebnahme des „Schachtes Siegfried“
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 28. November 2018
Risiken bei Speicheranlagen für alternative Energien in Niedersachsen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 28. November 2018
Demonstration am 04.11.2018 in Barsinghausen
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 28. November 2018
Einbürgerung von Ausländern
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 28. November 2018
Technische Störungen und Arbeitseffizienz bei niedersächsischen Finanzämtern
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 21. November 2018
Sicherung des Weihnachtsmarktes in Hannover im Jahr 2018
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 16. November 2018
Schlachttiertransporte
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 15. November 2018
Lastenfahrräder und ÖPNV-Verbindungen im Umland von Hannover
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 15. November 2018
Kommunale Jahresabschlüsse und Kommunalaufsicht
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 15. November 2018
Kosten ausreisepflichtiger Ausländer
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 15. November 2018
Veterinärämter
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 14. November 2018
Existenzgründungen in Niedersachsen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 12. November 2018
Soziale Brennpunkte und Brennpunktschulen
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 12. November 2018
Wie ist die Aidshilfe in Niedersachsen aufgestellt?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 12. November 2018
Digitalisierung und Jobverluste – was kommt auf Niedersachsen zu?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 12. November 2018
Der UN-Migrationspakt – alles ganz harmlos?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 12. November 2018
Ausgleichszahlungen für Lernmittel sowie für die Erstbeschaffung von Sprachlernmitteln
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 11. November 2018
Der Diesel muss bleiben – Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Entschließungsantrag, Stefan Henze 6. November 2018
Erste Kältetote in Deutschland – Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen?
Fragestunde, Klaus Wichmann 6. November 2018
Versorgung der allgemeinbildenden Schulen mit Systemadministratoren
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 6. November 2018
Der Diesel muss bleiben – Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Entschließungsantrag, Stefan Wirtz 6. November 2018
Die Anzahl der erfolglosen Abschiebeversuche reduzieren
Ausschuss für Inneres und Sport, Entschließungsantrag, Jens Ahrends 6. November 2018
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 6. November 2018
Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 5. November 2018
Waffenexporte niedersächsischer Unternehmen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 26. Oktober 2018
GtL – Diesel aus Erdgas
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 22. Oktober 2018
Unregelmäßigkeiten bei Zuwendungsvergabe über 445 000 Euro? – Verschwendet das Sozialministerium Steuergelder?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 22. Oktober 2018
Benutzt, gequält, getötet – Politikversagen – Tier- und Verbraucherschutz in Gefahr
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 22. Oktober 2018
Lärmmessungen bei Windenergieanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 18. Oktober 2018
Brennende Windenergieanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 18. Oktober 2018
Kultushoheit Niedersachsens in Gefahr! Bildungsföderalismus bewahren und stärken
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 16. Oktober 2018
Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie wahrnehmen und wirksam bekämpfen!
Entschließungsantrag, Jens Ahrends 9. Oktober 2018
Rückgang von Rauch- und Mehlschwalbe in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 8. Oktober 2018
Anzahl der Anwärter und Erfolgsquoten bei den Ausbildungen für Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 8. Oktober 2018
Islamverband DITIB
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. Oktober 2018
Schwere Körperverletzung an Hamelner Schule
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. Oktober 2018
Verdächtige Migranten in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. Oktober 2018
Kabelbrand im Rangierbahnhof Maschen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. Oktober 2018
Ausreisepflichtige Flüchtlinge
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 8. Oktober 2018
Konkretisierung bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens der EU wegen nicht fristgerechter Sicherung von FFH-Gebieten
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 26. September 2018
Belegung von Sozialwohnungen durch anerkannte Asylbewerber, Asylbewerber mit laufendem Anerkennungsverfahren, als Flüchtlinge bezeichnete Personen, subsidiär Schutzberechtigte, abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus und Ausreisepflichtige
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 26. September 2018
Belegung von Sozialwohnungen durch anerkannte Asylbewerber, Asylbewerber mit laufendem Anerkennungsverfahren, als Flüchtlinge bezeichnete Personen, subsidiär Schutzberechtigte, abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus und Ausreisepflichtige
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 26. September 2018
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechte Straftaten im ersten Quatal 2018“
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 20. September 2018
Nichtrückführung von abgelehnten Asylbewerbern wegen Ablauf der Überstellungsfrist
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 19. September 2018
Abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 19. September 2018
Private Grünflächen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 19. September 2018
Bohrschlamm in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 19. September 2018
Rückbau von 1 570 Windenergieanlagen in Niedersachsen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 19. September 2018
Nicht abgerufene Mittel eines Investitionsprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 19. September 2018
Beobachtung der „Jungen Alternative“ (JA) durch den niedersächsischen Verfassungsschutz
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 19. September 2018
Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf ausländische Mitbürger?
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 14. September 2018
Finanzierung parteinaher kommunalpolitischer Vereinigungen in Niedersachsen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 14. September 2018
Erkenntnisse der Landesregierung zum Fall „Anna-Lena“ aus Barsinghausen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 13. September 2018
Überprüfungen von Asylentscheidungen
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 12. September 2018
Schlägerei nach „Abiparty“ in Barsinghausen. Was weiß die Landesregierung?
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 10. September 2018
Instrumentalisiert die Landesregierung den Verfassungsschutz zur Bekämpfung von politischen Gegnern?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 10. September 2018
Verurteilung eines jungen Asylsuchenden
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 9. September 2018
Konsequenzen des Auftragsstopps beim Göttinger Institut für Demokratieforschung
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 6. September 2018
Genderforschung an niedersächsischen Hochschulen
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 6. September 2018
Maßnahmen zu Gender-Mainstreaming und Diversity an Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage 6. September 2018
Zur ansteigenden Zahl der Badeunfälle in Niedersachsen
Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kleine schriftliche Anfrage, Peer Lilienthal 6. September 2018
Gescheiterte Abschiebung des Piraten Ahmed M.
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 3. September 2018
Anwendung des § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes von Amts wegen
Entschließungsantrag 3. September 2018
Berufsorientierung an Gymnasien darf nicht zulasten des Fachunterrichts erweitert werden und das Bildungsziel der Gymnasien entstellen
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 3. September 2018
Übernahme der Ausbildungskosten in der Physiotherapieausbildung durch das Land Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 29. August 2018
Islamistische Gefährder in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 27. August 2018
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechte Straftaten im ersten Quartal 2018“ (Drucksache 18/1362)
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 27. August 2018
Was bringt das Pflegestärkungsgesetz in Niedersachsen?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 21. August 2018
Kommunikationschaos im Innenministerium?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 20. August 2018
Kriminelle Familienclans in Niedersachsen – Unternimmt die Landesregierung genug?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 20. August 2018
Ansehen des niedersächsischen Wissenschaftsstandortes
Fragestunde, Harm Rykena, Peer Lilienthal 15. August 2018
Sexualstraftaten in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2018
Bestandsaufnahme zur Kriminalität von als Flüchtling bezeichnete Personen/Ausländern im Landkreis Lüneburg
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2018
Ärztliche Atteste als Abschiebungshindernis bei abgelehnten Asylbewerbern
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2018
Mordfall Susanne M. aus Hannover
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 14. August 2018
Sinti und Roma in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2018
Einsatz des SEK der Polizei in Delmenhorst
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 14. August 2018
100 Millionen Euro Soforthilfe für die niedersächsischen Landwirte
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Entschließungsantrag 14. August 2018
Bestandsaufnahme zur Kriminalität von als Flüchtlinge bezeichneten Personen/Ausländern im Landkreis Lüneburg
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2018
Erhöhung der Anzahl der Pflegekräfte per Gesetz – Bringen Untergrenzen für die Personalausstattung in sensiblen Pflegebereichen in Kliniken die Lösung?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. August 2018
Bürger vor Gesundheitsgefahren beim Shisha-Rauchen wirksam schützen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Entschließungsantrag, Stephan Bothe 3. August 2018
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund“
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 2. August 2018
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 18/577)
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 2. August 2018
Sicherheit im Maßregelvollzug stärken – Mitarbeiter schützen
Christopher Emden, Entschließungsantrag 25. Juli 2018
Erhöhung der Anzahl der Pflegekräfte per Gesetz – Bringen Untergrenzen für die Personalausstattung in sensiblen Pflegebereichen in Kliniken die Lösung?
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. Juli 2018
Schulen und Schülerzusammensetzung in Misburg-Anderten
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 13. Juli 2018
Überdurchschnittlicher Anstieg der erfassten Kriminalität an niedersächsischen Schulen
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 9. Juli 2018
Nachfragen zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamistischer Extremismus an niedersächsischen Schulen“ (Drucksache 18/430)
Harm Rykena, Kleine schriftliche Anfrage, Kultusausschuss 5. Juli 2018
Shisha-Bars
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 29. Juni 2018
Gefährdungslage Länderspiel Deutschland – Niederlande in Hannover
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 29. Juni 2018
Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten im Jahr 2018
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 29. Juni 2018
Reisekosten der Landesregierung
Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 29. Juni 2018
Widerspricht die Gleichstellungpolitik der Landesregierung einer Gleichberechtigung von Frauen und Männern?
Fragestunde, Harm Rykena, Klaus Wichmann, Stefan Wirtz 22. Juni 2018
Ditib-Imame, Kindersoldaten, Parteiwechsel – Droht Niedersachsen die „Erdoganisierung“?
Aktuelle Stunde, Klaus Wichmann 18. Juni 2018
Der BAMF-Skandal und seine Folgen – befindet sich Deutschland im Zustand der inneren Unsicherheit?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 15. Juni 2018
Besitzverhältnisse bei Moscheegrundstücken
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 14. Juni 2018
Nachfrage zur Drucksache Nr. 18/883 – Tierversuche in Niedersachsen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 12. Juni 2018
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages
Entschließungsantrag 12. Juni 2018
Testphase zur Einführung einer Elektroschockwaffe (Taser) bei der niedersächsischen Polizei
Ausschuss für Inneres und Sport, Entschließungsantrag, Jens Ahrends 12. Juni 2018
Einsetzung eines Beirats bei der Forschungs- und Dokumentationsstelle politisch-religiöser Extremismen in Niedersachsen
Entschließungsantrag 12. Juni 2018
Vollständiger Rückbau und Entsorgung von Windenergieanlagen
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Entschließungsantrag, Stefan Wirtz 12. Juni 2018
Wissenschaftliche Aufarbeitung islamistischer Einstellungen von Personengruppen
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 12. Juni 2018
Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung
Christopher Emden, Gesetzentwurf, Klaus Wichmann 12. Juni 2018
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes
Gesetzentwurf 12. Juni 2018
Niedersächsisches Gesetz zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und ihre minderjährigen Kinder vor Gewalt im sozialen Nahraum
Gesetzentwurf, Stephan Bothe 12. Juni 2018
Bedrohung von Bürgern in Eschede durch einen Asylbewerber aus dem Sudan
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 7. Juni 2018
Krimineller Asylbewerber im Landkreis Celle
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 4. Juni 2018
Schwerbehinderte in Führungspositionen des niedersächsischen Landesdienstes
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 4. Juni 2018
Vorfall in einer Kita in Rotenburg/Wümme am 16.05.2018
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 4. Juni 2018
Antisemitische Straftaten in der Statistik politisch motivierter Kriminalität
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 4. Juni 2018
Angriffe auf Ärzte
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 4. Juni 2018
Nachfrage zu Drucksache 18/920 betäubungsloses Schlachten
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 4. Juni 2018
Ausbaumaßnahmen KLV-Terminals
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 4. Juni 2018
Lärmaktionsplanung
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 4. Juni 2018
Windenergieanlagen in der Gemeinde Emmerthal
Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Wirtz 4. Juni 2018
Ausbau NE-Bahnen
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 4. Juni 2018
Nachfrage zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes (vgl. Drs 18/727)
Dana Guth, Fragestunde 18. Mai 2018
Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche durch das Land Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 17. Mai 2018
Richtlinien und Definitionen polizeiliche Kriminalstatistik
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 17. Mai 2018
740-m-Güterzüge
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 17. Mai 2018
Bürgerbusse
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Kleine schriftliche Anfrage, Stefan Henze 17. Mai 2018
Reform der Grundsteuer – Was kommt auf die niedersächsischen Grundeigentümer zu?
Dringliche Anfrage, Klaus Wichmann 14. Mai 2018
Ausgaben im Nachtragshaushalt des ML für Sachverständigenleistungen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 9. Mai 2018
Schutz des ungeborenen Lebens
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 9. Mai 2018
Bewertung von öffentlich-rechtlicher Programmqualität und Programmausgewogenheit durch die Landesregierung
Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Unterausschuss für Medien 9. Mai 2018
Zusammensetzung von Rundfunkräten
Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage, Unterausschuss für Medien 9. Mai 2018
Ausgaben im Nachtragshaushalt des ML für Sachverständigenleistungen
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dana Guth, Kleine schriftliche Anfrage 9. Mai 2018
Sicherheitslage in Niedersachsen
Dana Guth, Fragestunde, Harm Rykena, Jens Ahrends, Klaus Wichmann, Stefan Wirtz 9. Mai 2018
Information und Aufklärung über Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder in der Schule
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 9. Mai 2018
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Christopher Emden, Gesetzentwurf, Klaus Wichmann 9. Mai 2018
Abschiebung von Asylbewerbern
Ausschuss für Inneres und Sport, Jens Ahrends, Kleine schriftliche Anfrage 8. Mai 2018
50-Prozent-Regelung an allgemeinbildenden Schulen bei schriftlichen Arbeiten einführen
Entschließungsantrag, Harm Rykena, Kultusausschuss 8. Mai 2018
Familiennachzug dauerhaft aussetzen
Ausschuss für Inneres und Sport, Entschließungsantrag, Jens Ahrends 8. Mai 2018
Missbrauch des Asylstatus und des Aufenthaltsrechts – Heimaturlaub in Kriegsgebieten
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 7. Mai 2018
Gender-Mainstreaming
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 7. Mai 2018
Schließung von Notfallambulanzen in Niedersachsen
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 3. Mai 2018
Gefährliche Hunde in Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Kleine schriftliche Anfrage, Stephan Bothe 3. Mai 2018
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Ausschuss für Inneres und Sport, Christopher Emden, Kleine schriftliche Anfrage 3. Mai 2018