Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.09.2020

Auf Antrag der AfD-Fraktion stand in der heutigen Plenarsitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde zum Thema „Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen – Rettung für die Gastronomie“ auf der Tagesordnung (Drucksache 18/7404). Die AfD forderte, den aktuellen Bußgeldkatalog, der mit seinen Einlassbeschränkungen das Gastgewerbe in seiner Existenz bedroht, mit unmittelbarer Wirkung aufzuheben. Die Vertreter der Regierungskoalition beharrten auf ihren Wirtschaftseinschränkungen.

Dazu erklärte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth schon im Vorfeld: „Der Corona-Bußgeldkatalog entbehrt jeder wirtschaftlichen Vernunft. Eine willkürlich zusammengestellte Liste von Zuwiderhandlungen und Ordnungswidrigkeiten, hinterlegt mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro. Für Betriebe in akuten Finanzschwierigkeiten können solche Bußgelder das wirtschaftliche Aus bedeuten. Zudem sind in der gastronomischen Praxis Kontrollen zur Einhaltung der Verordnungen kaum umsetzbar. Das Geschäftspersonal hat keine Möglichkeit, die Gäste zur wahrheitsgetreuen Angabe von Personendaten anzuhalten. Ein vollständiger Datenschutz von Anschriften und Telefonnummern ist mit den vorhandenen technischen Mitteln gar nicht zu leisten. Viele Betriebe können gar nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, weil die erlaubten Obergrenzen von Gästen bei Veranstaltungen viel zu niedrig gesetzt sind – eine reine Verwaltungsfestlegung, die wissenschaftlich nicht begründet ist. Die AfD wird sich auch weiterhin für die Gewerbefreiheit einsetzen – ein entsprechender Entschließungsantrag wird seinen Weg in die Ausschussberatung gehen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD Stefan Henze ergänzt: „Der Bußgeldkatalog der Landesregierung zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen umfasst in der aktuellen Fassung zwölf Seiten geduldiges Papier. Darin viele Unklarheiten und Ermessensspielräume, die der Willkür Tür und Tor öffnen. Schließlich wird die Tathaftung ausgeweitet, zum Beispiel auf die Gäste selbst und die Betriebsinhaber. Die erlaubten Obergrenzen von Gästen und Besuchern auf privaten Feiern, betrieblichen Festen oder Großveranstaltungen werden von den Bundesländern völlig unterschiedlich gehandhabt In einigen Bundesländern gibt es in vielen Fällen gar keine Bußgelder, in anderen Ländern bereiten Gastronomen bereits Einzel- und Sammelklagen gegen die jeweiligen Landesregierungen vor. Der niedersächsische Bußgeldkatalog ist ein Bürokratiemonster und fordert Unternehmer im Grunde dazu auf, Rechtsmitteln gegen die jeweilige Bußgeldentscheidung einzulegen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover