Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.09.2020

Nachdem das Flüchtlingslager Moria mutmaßlich durch Brandstiftung bereits komplett abgebrannt war, brach in der vergangenen Nacht ein Feuer am Rande eines bei einem Flüchtlingslager gelegenen Registrierungszentrums auf der griechischen Insel Samos aus. Wie unter anderem die WELT berichtet, seien mehrere Männer wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgesetzt worden.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Kaum diskutieren die etablierten Altparteien nach dem Brand des griechischen Migrantenlagers Moria darüber, ob alle oder ‚nur‘ ein Teil der Migranten nach Deutschland umgesiedelt werden sollen, brennt es an anderer Stelle. Das wurde nicht nur von uns, sondern auch von der griechischen Regierung vorhergesehen. Es ist nun die absehbare Kettenreaktion insbesondere durch die verantwortungslose Migrationspolitik der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung in Gang gesetzt worden. Wenn die Grünen sogar beantragen, nicht nur Asylberechtigte, sondern auch alle illegalen Einwanderer aus Moria und weiteren Inseln aufzunehmen, gießen sie dadurch weiteres Öl ins Feuer und werden sich letztlich für Verletzte und möglicherweise sogar Tote verantworten müssen. Denn setzt sich diese Politik durch, werden weitere Lager brennen.

Statt diese unverantwortliche Politik fortzuführen, muss es einen sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik auf Landes- und Bundesebene geben. Was ist eigentlich aus dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten „Flüchtlingspakt“, geworden? Mit ihm sollte die illegale Migration insbesondere auf die griechischen Inseln eingedämmt werden.

Die Türkei muss hier in die Verantwortung genommen und an ihre eingegangenen Verpflichtungen erinnert werden, für die sie im Gegenzug einen Milliardenbetrag erhalten hat. Selbstverständlich und unstreitig ist, dass humanitäre Hilfe vor Ort geleistet werden muss. Doch zugleich muss den Brandstiftern und denjenigen, die sich davon ermutigt fühlen,

deutlich werden: Brandstiftung wird nicht belohnt! Wer Lager anzündet, in denen tausende Menschen leben und deren Gesundheit und Leben gefährdet, wird niemals deutschen und niedersächsischen Boden betreten!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover