Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 16.09.2020

Plenarsaal, Dienstag, 15. September, 17.27 Uhr: Im Landtag wird ein Antrag der AfD behandelt (Drucksache 18/7355). Er fordert, „jegliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen niedersächsischen Schulen aufzuheben“. Meta Janssen-Kucz, Landtagsvizepräsidentin und Grünen-Sprecherin für Gesundheit, tritt ans Rednerpult und erklärt, – um höchstmögliche Verachtung in der Stimme bemüht – „es grause“ sie bei diesem Antrag. Dann ihr zweiter Satz: „Manchmal wünsche ich mir an gewissen Stellen doch eine etwas härtere Zensur.“ Als der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe in einer Kurzintervention auf die ungeheuerliche Aussage hinweist, antwortetet Janssen-Kucz, indem sie ihr Statement sogar noch bekräftigt: „Ich habe deutlich gesagt, manchmal wünsche ich mir eine Art Zensur.“ (Film-Aufnahmen hier, Tagesordnungspunkt 21 „Kinder sollen atmen“)

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stefan Henze: „Was für eine erschütternde Aussage. Die Vizepräsidentin des Landtages wünscht sich eine härtere Zensur – und zwar im Parlament! An dem Ort, wo die Vertreter des Volkes zusammenkommen, dem Herzstück der Demokratie. War es nur ein Versprecher, oder eine missglückte Formulierung? Keineswegs, anstatt sich zu entschuldigen oder ihre Aussage zumindest richtig zu stellen, wiederholt Janssen-Kucz sie in der Antwort auf unsere Intervention noch einmal. Es ist ein entlarvender Moment, denn er zeigt ein völlig erodiertes Demokratieverständnis. Aus ihm spricht die ganze Arroganz so vieler Vertreter der Altparteien, die den Sinn und Zweck eines Parlaments nicht mehr begreifen können oder wollen. Sie sollten sich schnellstmöglich und intensiv kundig machen, was Demokratie, die bestmögliche aller Staatsformen, wirklich bedeutet.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover