Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.09.2020

„Keine kindeswohlgefährdenden Quarantänemaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen!“, fordert die AfD in ihrem Antrag, den sie heute ins Plenum einbringt (Drucksache 18/7356). Der Anlass ist schockierend: In den vergangenen Wochen gingen mehrfach alarmierende Schreiben von Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg, Hessen und aktuell in Niedersachsen an Eltern. Die Behörden ordneten an, dass Kinder im Fall eines Infektionsverdachts, während der gesamten Zeit der häuslichen Quarantäne, strikt isoliert und separiert werden sollten. Drei- bis Elfjährige dürften sich demnach möglichst nur in einem Raum aufhalten. Familiären Aktivitäten sollten sie ebenso fern bleiben wie den gemeinsamen Mahlzeiten. Bei Zuwiderhandlung hätten die Eltern mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, die eine Zwangsentnahme der Kinder und deren Unterbringung in einer Inobhutnahme-Stelle für die Zeit der Quarantäne nicht ausschließe.

Dieses Vorgehen widerspricht eklatant dem Gebot des Schutzes von Kindern und Familien. Es muss vom Landtag entschieden abgelehnt werden. Unter anderem fordert daher die AfD-Fraktion: „Zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung zu treffen mit dem Ziel, derartige Vorgehensweisen des Kindesentzugs … durch kommunale Jugendämter zu unterbinden und das Versenden weiterer beunruhigender behördlicher Schreiben an niedersächsische Eltern künftig zu unterlassen.

Dazu der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Um Willkür und Missbrauch vorzubeugen, müssen alle Infektionsschutzmaßnahmen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Kinder, Jugendliche und deren Familien müssen in derartigen Krisensituationen ausdrücklich geschützt werden!Gerade in schwierigen Lagen finden Kinder und Jugendliche Schutz und Sicherheit im gewohnten familiären Umfeld. Normalität hilft, die Belastungen außerordentlicher Um-

stände bestmöglich zu verarbeiten. Stattdessen sollen Kinder über mindesten 14 Tage hinweg vom Rest der Familie separiert werden. Derlei ‚Isolationshaft‘ kann man nicht anders als kindeswohlgefährdend im Sinne des Paragrafen 8a des Sozialgesetzbuches VIII bezeichnen. Die Drohung, Kinder in eine Art Quarantänehaft zu nehmen, wenn ihre Eltern sich nicht dazu durchringen können, ihren Nachwuchs dieser Psychofolter auszusetzen, macht die Sache noch schlimmer. Damit muss umgehend Schluss sein!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover