Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.09.2020

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in der Rheinischen Post dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage abzuschaffen.

Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz: „Zwanzig Jahre nach Einführung der EEG-Umlage kommt nun von Niedersachsens SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten der Vorstoß, diese Finanzierung der Ausbaukosten für die vermeintlich ‚erneuerbare‘ Stromerzeugung abzuschaffen. Man muss aber mehr als misstrauisch sein, wenn die Abwälzung dieser Kosten zukünftig ‚breiter gefächert‘ sein soll. Es ist absehbar, dass dann wieder die Steuerzahler und privaten Endabnehmer den Aufbau einer Industrie übernehmen müssen, die sich nie ohne solche Subventionen durch gewinnbringendes Wirtschaften und als belastbarer Akteur am regulären Kapitalmarkt selbst finanzieren konnte.

Hier muss man sich fragen: Dient diese Idee wirklich als Beitrag zur bevorstehenden Reform des EEG auf Bundesebene, oder ist das nur eine populistische Idee zur Beschwichtigung der Stromkunden? Es fehlt die klipp und klare Aussage, ob tatsächlich eine Senkung der Strompreise beabsichtigt ist oder ob andere Wege geplant sind, die Bürger zukünftig um das Geld für Windräder und Solarpanels zu erleichtern.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover