Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.09.2020

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel übte bei der Vorstellung ihres Datenschutzberichts 2019 klare Kritik an der Landesregierung. Der Einsatz von Staatstrojanern für die Online-Überwachung sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Auch gebe es kein Datenschutzkonzept für die Bildungs-Cloud des Bildungsministeriums, Konzepte aus dem Ministerium hätten so viele Fehler enthalten, dass sie nicht einmal prüffähig waren. Ausgerechnet während der Corona-Pandemie habe die Landesregierung die Datenschutzbehörde einfach übergangen und nicht in die Erarbeitung neuer Verordnungen eingebunden. Zudem breche die Landesregierung mit ihrer Facebook-Fanpage bewusst das Datenschutzrecht. Sie habe es zudem unterlassen, die Datenschutzbeauftragte in die Änderungen des Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags einzubeziehen – trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Meldedatenabgleich.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Bei Verstößen gegen den Datenschutz liegt die Landesregierung als Verursacher ganz vorne. Ihre Facebook-Fanpage wird nicht rechtskonform betrieben. Eine Mahnung der Datenschutzbeauftragten, die Seite zu schließen, wurde von der Regierung sogar bewusst ignoriert! Da will die Landesregierung immer mehr Überwachung im Netz, aber hält sich selbst nicht an die Vorschriften. Wie will man das den Verbrauchern erklären, die mit immer mehr digitalen Einschränkungen gegängelt werden? Für Internet-Nutzer und Teilnehmer an sozialen Netzwerken liefert die Rotschwarz-Groko das schlechtest mögliche Vorbild.

Das Thema digitale Bildung wird nach der fehlenden technischen Ausstattung der Schulen nun auch noch beim Schutz der Schülerdaten an die Wand gefahren, die Cloud wurde gestoppt, weil die Gefahr bestand, dass Hacker durch Sicherheitslücken eindringen. Totalversagen auch bei den Corona-Maßnahmen: Die laxe Haltung der Regierung erlaubte es, dass im Frühjahr Quarantäne-Daten von Bürgern von Ge

sundheitsämtern an die Polizei übermittelt wurden. Damals bestand sogar der Verdacht, dass Innenminister Pistorius und Sozialministerin Reimann versucht hätten, die Landesdatenschutzbeauftragte zu umgehen. Und das Chaos geht weiter: Gäste und Kunden müssen in Geschäften und gastronomischen Betrieben ihre Daten hinterlassen. Einziges Ergebnis: Bürokratismus und Bußgelder – das ist es, was Rotschwarz zustande bringt. Diese Regierung kann keinen Datenschutz – und sie agiert selbstherrlich am Rand der Rechtslage. Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über das Regierungshandeln ist vernichtend.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover