Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.09.2020

Ministerin Carola Reimann verkündete heute die Auflösung der Pflegekammer. In einer Abstimmung hatten sich 70,6 Prozent der Teilnehmer gegen deren Fortbestand entschieden. 

Dazu der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: Die Pflegekräfte haben genug von dieser Kammer, und sie haben das peinliche Gebaren der Landesregierung rund um diese völlig missglückte Fehlkonstruktion ebenfalls satt. Alle Rettungsversuche, Notlösungen und Flickschustereien sind gescheitert. Das Ergebnis ist eindeutig. Der eine Teil der Zwangs-Mitglieder hat sich gar nicht erst an der Abstimmung beteiligt, der andere ein klares Bekenntnis gegen die Kammer abgelegt. Jetzt geht es nur noch darum, die Einrichtung schnell und kostengünstig abzuwickeln. Was noch zu tun bleibt? Die Landesregierung und allen voran die Sozialministerin sollten für ihr selbstverschuldetes Fiasko bei allen Betroffenen um Entschuldigung bitten. Wenn diese Aktion bei Frau Reimann auch noch die Worte ‚Hiermit trete ich zurück‘ enthält umso besser. Wenn ihr jetzt einfällt ‚Nie eine Verfechterin der Kammer-Idee gewesen zu sein‘ ist diese Schutzbehauptung nur noch beschämend.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover