Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 09.08.2020

Die niedersächsische AfD, vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch die Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dana Guth, hat heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Beantragt wird, festzustellen, „dass die Einstufung des vermeintlichen Personenzusammenschlusses des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt durch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz und die damit einhergehende Beobachtung von einem Teil der Mitglieder der Klägerin rechtswidrig ist.“

Dazu die Landesvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass vor Gericht offenkundig wird, um was es hier wirklich geht. Der politische Konkurrent initiiert gegen uns eine Rufmord-Kampagne, und instrumentalisiert dabei auf schändliche Weise den niedersächsischen Verfassungsschutz. Der Flügel hat sich zum 30. April 2020 aufgelöst. Wenn dies ‚reine Augenwischerei: sei, wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut behauptet, bleibt er bis heute sachliche Argumente oder gar Beweise dafür schuldig. Überhaupt stammen alle uns zur Verfügung stehenden Informationen zur Beobachtung des sogenannten „Flügels“ aus der öffentlichen Medienberichterstattung. Alles, was darüber hinausgeht, ist uns weder bekannt, noch transparent. Es gehört in jedem Rechtsstaat zu den Grundätzen des Miteinanders, dass man Beweise vorlegt, wenn man jemanden beschuldigt.

Aber allein schon auf Basis der vom Verfassungsschutz veröffentlichten Sachverhalte zeigen sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Vorgehens. Völlig offen bleibt Entscheidendes: Auf welche Belege stützt er sich überhaupt, wenn er dem „Flügel“ verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt. Er hat nicht einmal hinreichend dargelegt, ob es sich beim „Flügel“ überhaupt um einen „Personenzusammenschluss“ im Sinne des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes handelt. Die AfD hat daher vor Gericht auch Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen des Verfassungsschutzes beantragt.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Klaus Wichmann ergänzt: „Man darf sehr gespannt sein. Dies wird eine Nagelprobe, wie objektiv der niedersächsische Verfassungsschutz tatsächlich ist.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover