Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.09.2020

Die versammelten Agrarpolitiker von CDU/CSU präsentierten heute nach ihrer Sprechertagung im niedersächsischen Sehnde mit ihrer „Hannoverschen Resolution“ einen 10-Punkte-Plan für einen neuen „Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft“.

Dazu die agrarpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Der heutige 10-Punkte-Plan, den die Union vollmundig als Gesellschaftsvertrag ankündigt, ist reine Symbolpolitik. In Wahrheit sind es grüne Pressure-Groups, die im Schulterschluss mit SPD-Ministerien die Agrarpolitik diktieren. Es gibt keine ‚Kluft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft‘, wie die CDU/CSU behauptet. Der ländliche Raum ist ein existentieller Teil der Gesellschaft. Es gibt allerdings eine Kluft zwischen den Landwirten einerseits und dem bürokratischen Agrar-Apparaten in Brüssel und Berlin andererseits. Die Übergriffigkeit von selbsternannter Naturschutz-Apostel auf Grund und Boden der Bauern kommt hinzu.

Abhilfe soll nun eine Art ökosozialistische Agrarpolitik schaffen. Eingepreist haben die Unionspolitiker, dass sich die Verbraucher höhere Lebensmittelpreise kaum werden leisten können. Darum sollen die Landwirte mit Mitteln der EU-Agrarpolitik über Abgaben und Steuern honoriert werden. Gelöst ist in Wahrheit trotzdem kein Problem: nicht der Bürokratismus aus Brüssel, nicht die steigenden Bodenpreise, nicht die Konzentrationsprozesse zum Nachteil kleinerer Betriebe, nicht die Verknappung von Land durch Flächenversiegelung, nicht der Ertragsrückgang durch ausufernde Naturschutzkulissen, nicht die Agrarsteppen und die Massentierhaltung.

Kein Wunder: Wie fremd die Landwirte der CDU mittlerweile geworden sind, hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner selbst vorgeführt, als sie in Koblenz protestierende Bauern mit Reichsbürgern gleichsetzte. Da wird es höchste Zeit für die Landwirte sich nach einer echten Alternative im Parteienspektrum umzusehen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.
V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover