Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 01.09.2020

Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) wärmt die Diskussion über eine Bannmeile um den Landtag wieder auf, um dort Demonstrationen künftig verhindern zu können. Vor dem Hintergrund der vor allem medial zum „Sturm auf den Reichstag“ aufgebauschten kurzzeitigen Besetzung der Treppen vor dem Reichstag in Berlin fürchte er sich vorgeblich vor aggressiven Reichsbürgern, die vor dem Landtag nicht mehr aufgehalten werden könnten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Das Demonstrationsrecht ist ebenso wie die Meinungsfreiheit ein grundrechtlich geschütztes Freiheitsrecht der Bürger, das nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf, auch und sogar gerade nicht vor dem Landtag. Die vom Volk gewählten Vertreter sollten mit den Bürgern, denen sie ihr Mandat zu verdanken haben, ins Gespräch kommen und diese nicht fernhalten. Die Szenen vor dem Reichstag waren nicht schön, aber die Besetzung einer Treppe als einen ‚Sturm‘ darzustellen, der übrigens von drei Polizisten aufgehalten werden konnte, ist unredlich und sollte nicht auch noch für weitere freiheitseinschränkende Maßnahmen missbraucht werden. Bei den Demonstranten handelte es sich übrigens keineswegs ausschließlich um deutsche Rechtsextreme und Reichsbürger. Zu sehen war ein buntes Fahnenmeer unter anderem mit türkischen, amerikanischen und vielen weiteren Fahnen. Selbstverständlich soll der Landtag geschützt werden, aber hierzu sollten in erster Linie die Sicherheitsmaßnahmen anlassbezogen angepasst werden. Volksvertreter, die sich vor ihrem Volk verstecken müssen, sollten sich Gedanken über ihre bürgerfeindliche Politik machen!“

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V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover