Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 28.08.2020

Das Sozialministerium präsentierte gestern einen neuen Bußgeld-Katalog, um Verstöße gegen die Corona-Verordnungen zu ahnden. Er sieht Strafen von bis zu 20.000 Euro vor.

 Dazu der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Wir lehnen diesen Bußgeldkatalog in Gänze ab. Die Gefahr ernsthaft an Corona zu erkranken, ist mittlerweile verschwindend gering. Das zeigt deutschlandweit allein schon der Blick in die Krankenhäuser. Völlig überzogen sind daher die Zwangsmaßnahmen, mit denen die Bürger bis tief ins private hinein, schikaniert werden. Wer sich nicht dran hält, wird zur Kasse gebeten. Wenn statt zehn Personen einmal elf zusammenkommen, sind bis zu 400 Euro fällig. Wer sich nicht ans Abstandsgebot hält, muss ebenfalls mit bis zu 400 Euro Strafe rechnen. So wird jeder Bürger potentiell ins Unrecht gesetzt, wenn er einfach nur versucht, seinen Alltag zu bewältigen. Während Niedersachsen dank Corona-Zwangsmaßnahmen in eine soziale und wirtschaftliche Groß-Misere taumelt, beschäftigt sich die Sozialministerin damit, die Bürger mit einer Bußgeld-Orgie zu drangsalieren!“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover