Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 27.08.2020

Egal wie sehr sich die Corona-Krankheitslage in Deutschland abschwächen mag, Niedersachsens Bürger müssen solange eine Maske tragen, bis ihnen ein passender Impfstoff verabreicht werden kann. Das machte die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion deutlich (Drucksache 18/7211). Auf die Frage „Beabsichtigt die Landesregierung – unabhängig von Infektionszahlen und R-Faktor – die Maskenpflicht bis zur Zulassung eines Impfstoffes beizubehalten?“, antwortete sie mit einem ebenso schlichten wie selbstherrlichen „Ja“.

Die AfD-Fraktion wollte ebenfalls wissen, ob eine Impfpflicht geplant sei, „um eine Aufhebung der Auflagen an die verpflichtende, flächendeckende Verabreichung des Impfstoffs zu koppeln“. Die Landesregierung: „Entsprechende Planungen bestehen seitens der Landesregierung derzeit nicht.“ – Wachsweicher lässt sich um die im Raum stehende Impflicht kaum drumherum reden.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: Erwiesenermaßen sind die sogenannten Alltagsmasken weitgehend wirkungslos gegen das Virus. Sie sind ungesund und für viele, besonders ältere Menschen, eine Tortur. Sie rauben den Menschen die Mimik und zwingen ihm ein Symbol staatlicher Willkür ins Gesicht. Sie verbreiten Virus-Panik, wo längst Gelassenheit nötig wäre. Dem Verantwortlichen scheint es zu gefallen. Trotz all dieser Fakten soll der Maskenzwang nun definitiv erst enden, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Gegen andere Viruserkrankungen wie Aids und Hepatitis C ist auch nach Jahren intensivster Forschung keiner gefunden worden. Möglicherweise mutiert das Corona-Virus auch so häufig, dass kein Impfstoff über längere Zeit Schutz bietet.

Sollte aber tatsächlich irgendwann einer zur Verfügung stehen, muss man sich nichts vormachen. Die Verantwortlichen werden ihn mit allem Mitteln den Bürgern verabreichen wollen. Der Impfzwang wird den Maskenzwang ablösen. Proteste dagegen werden, trotz Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie jetzt aktuell in Berlin, verboten. Dennoch müssen wir jetzt alle friedlichen und rechtmäßigen Möglichkeiten nutzen und ausschöpfen, um uns vehement dagegen zu wehren. Eine Schande ist es, wenn verantwortliche Politiker es wagen angesichts dieser Situation von einer ‚neuen Normalität‘ zu sprechen.

 Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover