Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.08.2020

„Während der Festnahme eines Täters im Hauptbahnhof Hannover ist es zu Widerstandshandlungen und Beleidigungen gegenüber den Beamten gekommen“, heißt es in der Pressemeldung der Polizeidirektion Hannover vom Sonntag. Ein Video zeigt einen Teil der heftigen Angriffe auf die Ordnungshüter. Auch SPD-Innenminister Boris Pistorius schaute es sich an und kommentierte auf Twitter.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Leider hört man immer öfter von Angriffen auf Polizeibeamte, so auch bei der Festnahme eines Handtaschendiebes in Hannover. Fast selbstverständlich mischen sich unbeteiligte Personen ein, stellen sich auf die Seite des Festgenommenen und greifen die Polizisten körperlich an. Die Gefahr für die Beamten, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für unsere aller Sicherheit riskieren, ist in den letzten Jahren merklich gestiegen.

Dies ist schlimm genug, aber unerträglich wird es, wenn der zuständige Innenminister Boris Pistorius, von Bundesbeamten spricht, obwohl es sich um Landesbeamten handelt, für die er verantwortlich ist. Tief zerrüttet scheint das Vertrauensverhältnis zu seinen Polizeibeamten. Anstatt den Angriff zu verurteilen und sich schützend vor sie zu stellen, distanziert er sich von ihnen. Nach unbegründeten Rassismusvorwürfen durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich auch noch selbst zur linksextremistischen Antifa bekannte sowie Pistorius Ankündigung Polizeibewerber künftig wegen des Verdachts auf rechte Tendenzen überprüfen zu lassen, zeigt sich erneut, dass dieser Politiker dem Amt eines niedersächsischen Innenministers in keiner Weise gerecht wird.

Die Situation für die Polizisten ist unter anderem durch die Politik der niedersächsischen SPD in den letzten Jahren immer bedrohlicher geworden. Neben einer gestiegenen Clankriminalität, einer Zunahme von linksextremistischen Straftaten von 44 Prozent, hat auch die allgemeine Gewaltbereitschaft zugenommen. Das Letzte was die Polizeibeamten jetzt brauchen, ist ein Innenminister, der sich nicht schützend vor sie stellt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover