Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 13.08.2020

Der Naturschutzbund (Nabu) kündigte an, auf sein Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt in Niedersachsen zu verzichten. Bedingung: Mit ihrer Initiative „Niedersächsischer Weg“ müssten Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer und Umweltschutzverbände – darunter der Nabu selbst – die Ziele des Volksbegehrens weitgehend umsetzen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und Umweltminister Lies jubeln über das „Einlenken“ des Nabu.

Dazu die agrarpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „SPD und CDU lassen sich vom Nabu am Nasenring den ‚Niedersächsischen Weg‘ hinunterziehen. Die Nabu-Ankündigung, sein ‚Volksbegehren Artenvielfalt‘ erst abzublasen, wenn die Landesregierung bis November neue Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetze beschließt, ist grobe politische Erpressung – und die Leidtragenden sind wieder einmal allein die niedersächsischen Landwirte. Die Landesregierung wäre besser beraten, sich um das fehlerhafte Nitrat-Messstellennetz zu kümmern, das zur willkürlichen Ausweisung von „Roten Gebieten“ geführt hat. Der „Niedersächsische Weg“ ist offenbar nur als Manöver gedacht, mit dem sich SPD und CDU gleichermaßen den Grünen als zukünftiger Koalitionspartner andienen wollen.“

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stefan Wirtz ergänzt: „Der Nabu als eine Art Vorfeldorganisation der Grünen offenbart mit seinem Vorgehen ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Ein Volksbegehren als Vorstufe eines Volksentscheides ist ein Mittel der direkten Demokratie – mit dem die Bürger eigene Anliegen in die parlamentarische Beratung einbringen können. Nabu und Grüne streben wohl eher eine Hinterzimmerkungelei an. Dabei hat die Unterschriftensammlung für die Initiatoren nur symbolischen Charakter. Die vielen fleißigen Unterschriftensammler sind zu bedauern. Wenn man es ernst meint mit einem Volksbegehren, dann muss es auch die Bürgerinteressen direkt ins Parlament bringen. Das ist das direkte demokratische Prinzip, und das ist auch der Ansatz, den die AfD mit ihrem Eintreten für direkte Demokratie verfolgt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover