Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.08.2020

Ministerin Barbara Otte-Kinast stellte heute den Verbraucherschutzbericht 2019 vor. Sie pries das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit, lobte das konsequente Handeln der Behörden und wies auf Überwachungssysteme hin, die ständig weiterentwickelt würden.

Dazu die Sprecherin für Verbraucherschutz und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Ein bisschen mehr Selbstkritik hätte der Ministerin gut angestanden. Ihr Verbraucherschutzbericht offenbart eine Menge Handlungsbedarf. Er zeigt beispielsweise, dass es einen erheblichen Prüfungsrückstand bei Waren gibt, die aus EU-Ländern oder über Online-Portale aus dem Ausland zu den Konsumenten gelangen. Hier braucht es bessere und dichtere Kontrollen. Unter den auffälligen Import-Produkten waren Lebensmittel mit Allergenen, Listerien und Salmonellen sowie Verunreinigung mit Partikeln aus Plastik, Metall oder Glas. Beanstandete Kosmetika enthielten Mikroben und Bakterien. Gerade der Online-Handel weist nicht nur Sicherheitslücken beim Bezahlvorgang auf, sondern bringt die Verbraucher mit Billig-Produkten in Kontakt, die aufgrund ihrer Inhaltstoffe zu gesundheitlichen Schäden führen können.

Von großer Bedeutung ist in Niedersachsen die Futtermittelindustrie. Dass rund zehn Prozent der untersuchten Proben in diesem Bereich nicht den rechtlichen Vorgaben entsprachen, ist höchst bedenklich, denn am Ende landen Schwein, Schaf und Rind, die damit gefüttert werden, auf den Tischen der Verbraucher. Auch die Tierseuchenbekämpfung ist ein Feld, in dem erkennbar nicht genug getan wird, etwa bei der Staupe-Krankheit, die immer öfter im unmittelbaren Siedlungsbereich der Menschen auftritt. Niedersachsens Verbraucher dürfen zu Recht erwarten, dass sie auch in diesen Bereichen bestmöglich geschützt werden.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover