Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.08.2020

In einer gemeinsamen Pressekonferenz preisten Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies heute den sogenannten „Niedersächsischen Weg“ an. Anlass waren ihre Sommerreisen, bei denen sie „verschiedene Stationen besuchten, wo der „Niedersächsische Weg“ eine Rolle spielt“. Erkenntnis von Barbara Otte-Kinast: „Meine Landwirte sind absolut bereit den Niedersächsischen Weg zu gehen.“ Olaf Lies: „Die Landesregierung tut alles dafür, dass es nicht zu einem Volksentscheid kommt.“

Hintergrund: Das Zweckbündnis zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer sowie verschiedener Natur- und Umweltverbände soll einem von den Grünen imitierten Volksentscheid zuvorkommen. Er würde, so die Befürchtung, den niedersächsischen Landwirten wesentlich drastischere und weitreichender Maßnahmen beim Natur- und Artenschutz auferlegen.

Dazu die agrarpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Von wegen ‚meine Landwirte‘. Ein Großteil der Landwirte sieht die eigenen Anliegen im ‚Niedersächsischen Weg‘ überhaupt nicht berücksichtigt. Die Initiative ‚Land schafft Verbindung‘ hat deutliche Kritik am Vereinbarungspapier geübt. Finanzielle Kompensationen aus Landesmitteln oder EU-Subventionen sind keine Lösung, die dem Unternehmergeist der Landwirte entsprechen. Zudem ist die längerfristige Subventionierung völlig unklar. Kinast und Lies sprechen zwar von einer kurzfristigen Anschubfinanzierung von 120 Millionen, aber zukünftige Belastungen des Landeshaushalts sind weder absehbar noch durchgerechnet. Stattdessen hoffen die Minister auf Mittel des Bundes und auf EU-Fördertöpfe. Klare Ansagen, welche Belastungen für die Steuerzahler entstehen, bleiben sie schuldig.

Selbst wenn die Kassenlage sich verschlechtert, die gesetzlichen Vereinbarungen mit den Belastungen für die Bauern werden bleiben. Zudem sieht das Vereinbarungspapier vor, dass bis 2025 rund 15 neue ökologische Stationen für die Betreuung von sogenannten Natura-2000-Gebieten entstehen sollen. Die Umweltverbände NABU und BUND sehen im niedersächsischen Weg offenbar die Chance, Fördermittel in ihre eigene Kasse zu lenken.“

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Stefan Wirtz ergänzt: „Die Landwirte fürchten die Zwangs-Ökologisierung per Volksbegehren. Der Niedersächsische Weg verspricht vergleichsweise gemäßigte Naturschutz-Maßnahmen und vor allem kräftige Finanzhilfen. Dass seine Initiatoren, laut Lies, alles dafür tun, um basisdemokratische Errungenschaften wie Volksbegehren und Volksentscheide zu verhindern, spricht allerdings für ein bedenkliches Staatsverständnis. Die Grünen sind es wiederum, die mit purem Ökopopulismus den Menschen auf der Straße Unterschriften abringen, die letztendlich weder der Landwirtschaft noch dem Umweltschutz nützen. Folge von jahrzehntelanger Verklärung und uneinlösbarer Machbarkeitsversprechen in Sachen Umwelt- und Naturschutz, mit denen praktisch alle Politiker der Allparteien auf Stimmenfang gegangen sind.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover

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