Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.08.2020

Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, will bei der missglückten Mietpreisbremse nachbessern, meldet NDR 1 Niedersachsen. Wegfallen soll die Deckelung bei Wohnungen in Wolfsburg, Buxtehude, Buchholz. Vechta und Leer. Gifhorn und Laatzen werden dagegen neu in die Liste der Städte mit Mietpreisbremse aufgenommen.

Dazu der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz: Nachdem sich die alte Mietpreisbremse wegen eines Formfehlers als ungültig erwiesen hat, muss Bauminister Lies nun nachbessern. Die Auswahl der Veränderungen bei den betroffenen Städten irritiert jedoch etwas: Wolfsburg soll nun keine Mietpreisbremse erhalten, obwohl dort ein hohes Mietniveau nach starken Anstiegen zu verzeichnen ist. Die Maßnahme hatte hier keinerlei Wirkung gezeigt, deutlicher kann man eigentlich nicht nachweisen, dass sie ihren Zweck völlig verfehlt hat. Auch der Mieterbund spricht von ihrer Wirkungslosigkeit.

Der beispielhafte Blick in das Städtedreieck Braunschweig-Wolfsburg-Gifhorn zeigt, wie problematisch die neue Regelung sein wird: Wolfsburg schafft die Mietpreisbremse trotz Höchstniveaus ab, Braunschweig behält sie bei, Gifhorn wird nun mit aufgenommen – hat aber aktuell überhaupt keinen allgemeingültigen Mietspiegel für die Stadt verfügbar, wie eine Anfrage der dortigen AfD-Ratsfraktion bereits 2018 zeigte. Dieser ist daraufhin von der dortigen AfD beantragt und unter anderem seitens der Gifhorner SPD abgelehnt worden.

Die Auswahl und praktische Vorbereitung der beteiligten Städte scheint nicht wirklich plausibel zu sein und wirkt teilweise dem Zufall überlassen. Wie will das Bauminis-terium dafür sorgen, dass rechtzeitig in den betroffenen Kommunen gesicherte Unterlagen zur ortsüblichen Vergleichsmiete bereitgestellt werden? Offenbar ist in den Städten nicht immer eine geeignete Basis vorhanden.

Auch an der Tatsache, dass private Bauherren zur Zeit kaum auf die bereitgestellten öffentlichen Fördermittel zurückgreifen, sondern lieber die günstigen Konditionen des Kapitalmarktes nutzen, ist erkennbar, wie wenig direkten Einfluss staatliche Maßnahmen auf den Mietwohnungsmarkt haben können. Wollte man mit einer Mietpreisbremse effektive Steigerungen des Wohnungsbaus erreichen, müsste man die im Rahmen der „Bremse“ zulässigen Preissteigerungen auch mit einer Art „Investitions-Garantie“ koppeln, durch die ein Teil der (nicht zur Sanierung oder Wertsteigerung bestimmten) Mieterhöhungen im Wohnungsneubau verwendet werden müsste. Über diese Brücke will Minister Lies aber offensichtlich nicht gehen.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover