Am 18. Juni kam es in Twist durch einen Polizeibeamten zum Schusswaffengebrauch mit späterer Todesfolge gegen einen mit einem Messer bewaffneten guineischen Staatsbürger. Dieser soll zuvor mehrere Menschen in einer Arztpraxis und einem benachbarten Wohnhaus bedroht haben und auf die eintreffenden Polizisten losgegangen sein. Einzelheiten zum Tatverlauf sind derzeit noch Gegenstand laufender Ermittlungen.            
Wie von der Landesregierung auf Anfrage der AfD (Drs. 18/6917) allerdings bereits mitgeteilt wurde, hielt sich der bewaffnete 23-jährige nach erloschener Aufenthaltsgestattung aufgrund fehlender Reisedokumente nur noch „geduldet“ in Deutschland auf. Ebenfalls erklärt die Landesregierung, dass er in der Vergangenheit bereits wegen Bedrohung, Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen und gefährlicher Körperverletzung in Erscheinung getreten war.

Jens Ahrends, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, kommentiert: „Wieder einmal beging ein Asylbewerber, der gar nicht mehr im Land sein sollte und nur wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben wurde, ein schweres Verbrechen. Ein verantwortungsvoller Innenminister müsste schon lange aktiv sein, um weiteren Asylmissbrauch zu verhindern. Ausreichende Anstrengungen, abgelehnte und polizeilich bekannte Asylbewerber, von denen wie in diesem Fall eine Gefahr ausgeht, konsequent abzuschieben, unterbleiben!

Auch die unbegreifliche Weigerung die Einführung des „Tasers“ für die ganze Landespolizei wenigstens in einem Pilotprojekt zu prüfen – so wie von der AfD beantragt – beweist sich vor dem Hintergrund solcher Vorfälle als unverantwortlich. Ahrends: „Der Asylbewerber könnte ohne die Uneinsichtigkeit der Landesregierung womöglich noch leben und der Polizeibeamte wäre keinem belastenden Ermittlungsverfahren ausgesetzt! Die Ausrede mit Bezug zum vermeintlich hohen Trainingsaufwand ist lächerlich. Laut Abschlussbericht des ent-sprechenden Pilotprojektes in Rheinland-Pfalz beträgt der Trainingsaufwand zwei Tage.“         
In Anbetracht der Versäumnisse schlussfolgert Jens Ahrends: „Der für die Sicherheit der Bürger und die Polizei zuständige Innenminister Pistorius ignoriert auf sträfliche Weise die Entwicklungen in Niedersachsen, die er mit seiner Politik sogar zum Teil selber herbeigeführt hat“.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover