Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag stimmt gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung

In der heutigen Debatte zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 übte die AfD-Fraktion deutliche Kritik an der Landesregierung. AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth führte zu den eklatanten Versäumnissen der Landesregierung aus und hielt zur Neuverschuldung fest: „Die Fehler der eigenen Politik werden mit dem Geld anderer Leute kaschiert.“ Guth kündigte an, dass zum Umgang mit Corona eine Aufarbeitung kommen werde: „Pandemiegefahren wurden unterschätzt, Pandemie-Vorbereitungen wurden versäumt, vernünftige Vorschläge zur maßvollen Krisenbewältigung ins Lächerliche gezogen. Guth forderte die Regierung auf, für die Konsequenzen der eigenen Corona-Politik Verantwortung zu übernehmen.“

Peer Lilienthal, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, betont: „Eine Verschuldung in der von der Landesregierung geplanten Höhe halten wir für unverantwortlich. Daher sah unser Änderungsantrag über 1,7 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung vor als der nunmehr beschlossene Entwurf der Landesregierung.“ Die Chance auf eine geringere Neuverschuldung basierte auf Einsparmöglichkeiten, die die AfD-Fraktion bereits im Zuge der regulären Haushaltsberatungen 2020 identifiziert hatte und nun anteilig berücksichtigte. Ausdrücklich sprach sich die AfD-Fraktion auch gegen Ausgaben im Bereich des Sondervermögens aus, die in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang zur Pandemie stehen (z.B. E-Ladesäulen und Radwegeausbau). Lilienthal sieht die Notwendigkeit, zielgerichteter zu helfen und appellierte in seiner Rede an Weitsicht und Verantwortungsgefühl der Abgeordneten: „Die Menschen, die das alles tilgen müssen, sitzen heute noch in der Uni, in der Schule oder im Kindergarten. Für diese Menschen müssen wir mitdenken.“

Aufgrund der enormen Belastungen für den Steuerzahler hatte die AfD-Fraktion im Vorfeld des Plenartags für eine intensivere Befassung in den Ausschüssen plädiert. Trotzdem wurde alles auf eine Sitzung am 03. Juli reduziert, was eine seriöse Beratung erschwerte. Lilienthal bemängelte entschieden die fehlende parlamentarische Beratungstiefe und forderte die Abgeordneten auf, so etwas Übereiltes in Zukunft zu unterlassen.   

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover