Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.07.2020

Menschenverachtend, widerwärtig, böswillig, zynisch und primitiv nannten die schwerstempörten Abgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Gudrun Pieper (CDU) am vergangenen Donnerstag im Plenum einen Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 18/6818). Gefordert wird darin, die flächendeckenden Corona-Schutzmaßnahmen aufzuheben und Entscheidungen auf die regionale Ebene zu verlagern. Die Maskenpflicht wird im Antrag als besonders unsinnig und schädlich abgelehnt.

Genau vier Tage später müssten Schwarz und Pieper nun etlichen eigenen Parteikollegen das gleiche Empörungs-Vokabular entgegenschleudern. In Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt denken verantwortliche Politiker darüber nach, die Maskenpflicht weitgehend abzuschaffen. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich am Wochenende dafür aus, ruderte dann aber, wohl zurückgepfiffen von Stephan Weil, eiligst zurück.

Dazu die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: In einer Debatte, die Sachlichkeit und klugen Gedankenaustausch gefordert hätte – denn es geht um das Schicksal unseres Landes – haben sich SPD- und CDU-Abgeordnete völlig im Ton vergriffen. Schlimmer noch: Wer soll diesen Menschen eigentlich noch glauben? Was angeblich widerwärtiges Teufelszeug ist, wenn es die AfD fordert, bringen Parteikollegen aus anderen Ländern selbst wenig später in die Diskussion ein und geben Schwarz und Pieper damit der Lächerlichkeit preis. Oder, anders ausgedrückt: Sie legen offen, mit welch haarsträubenden Aussagen niedersächsische Abgeordnete, es wagen, im Plenum dem Wähler gegenüberzutreten. Althusmanns Wackelkurs in Sachen Maskenpflicht wirft zudem ein Schlaglicht auf eine Regierung, die sich anscheinend selbst völlig unsicher ist, in dem was sie tut. Der Schaden, den sie dabei in Wirtschaft und Gesellschaft anrichtet, ist riesengroß.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover