Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.07.2020

Die Landesregierung stellte heute ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2021 vor. Auffällig bei der Präsentation: Man versucht sich mehr und mehr aus der Verantwortung fürs wirtschaftliche Desaster zu ziehen. Weil beschwört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Hilbers und Althusmann appellieren an die Unternehmen, nun doch bitteschön für Wachstum zu sorgen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: Mit frommen Sprüchen wird uns hier ein Werk verkauft, dass der existentiellen Krise, in die uns Weil und seine Regierungsmannschaft gestürzt haben, keineswegs gerecht wird. Ausgerechnet für Klima-, Arten- und Waldschutz sind 380 Millionen an Neuausgaben vorgesehen. Das mag links-grün gepolte Wähler erfreuen, ist aber in dieser Situation, wo Hunderttausende um ihre berufliche Existenz bangen, unverantwortlich. Aber mit Verantwortung haben es diese Politiker ohnehin nicht so, etwa, wenn Hilbers jetzt plötzlich erklärt, dass die Leistungsfähigkeit des Staates nicht unendlich sei. Recht hat er, nur kommt diese Erkenntnis viel zu spät. Begrüßenswert ist immerhin die angekündigte Arbeitsgruppe. Sie soll eine grundsätzliche Analyse der Haushaltsstruktur vornehmen, um Einsparmöglichkeiten zu finden. Da gäbe es jede Menge zu entdecken, zum Beispiel den Bereich der Ministerialbeamten, der in den höheren Rängen grotesk aufgeblasen ist.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover