Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30.06.2020

In seiner heutigen Regierungserklärung gab Ministerpräsident Stephan Weil einen Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020. Die Kernaussage: Unter seinen Corona-Zwangsmaßnahmen werden Niedersachsens Bürger noch Monate wahrscheinlich aber Jahre leiden.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth:Mal wieder Plenum, mal wieder eine Regierungserklärung. Zu hören ist der mittlerweile altbekannte Dreiklang aus Eigenlob, nett verpacktem Weiterso und natürlich vielen Danksagungen. Was uns Stephan Weil tatsächlich mitteilt, ist, dass trotz einer seit Wochen stabilen Infektionsquote von 0,01 Prozent der Bevölkerung, die Grundrechte auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt werden. Er hat eingestanden, dass sich die Wirtschaft in einer schweren Krise befindet. Tausende Unternehmen werden Pleite gehen, Millionen Menschen in Deutschland ihren Job verlieren. Dies alles wird mit einer Neuverschuldung unfassbaren Ausmaßes verschleiert. Zurückzahlen werden diese Milliarden der Steuerzahler. Das muss einmal deutlich ausgesprochen werden. Das ist kein Geld, das irgendwo wächst.

Trotzdem lässt es sich trefflich verwenden, um die links-grüne Agenda durchzuziehen. Unternehmer, die in den Genuss rettender Hilfsgelder kommen wollen, müssen wohl demnächst politisch korrekte Antworten geben, wenn sie gefragt werden, wie sie es mit Frauenquoten halten, ob sie Gender sprechen, Multi-Kulti leben oder ökologisch wertvoll wirtschaften. Ansonsten können sie selber sehen, wie sie die staatlich verordnete Krise überstehen.

Hier bahnt sich staatliche Planwirtschaft vom allerfeinsten an. Zum Ausgleich hat der generöse Landesvater seinen Bürgern diesmal sogar eine Perspektive versprochen. Die neuen Corona-Verordnungen sollen nun länger Bestand haben, als die alten. Konkret heißt es allerdings, dass die Menschen, weiterhin gezwungen werden, eine Maske zu tragen. Die Tätigkeit der Unternehmen bleibt weiter eingeschränkt, das soziale Leben eingefroren. All dies in Hoffnung auf einen Impfstoff, der vielleicht kommt, vielleicht aber auch nicht. Immerhin wartet die Menschheit seit Jahrzehnten auf Impfstoffe gegen Aids, Malaria oder Tuberkulose.

Diese ‚neue Normalität‘, die hier verkündet wird, ist also nichts Vorübergehendes. Die Regierung Weil installiert damit ein Leben, dass niemand will, und sie schafft gesellschaftlichen Zündstoff ungeahnten Ausmaßes. Noch werden die meisten Menschen mit Panik in Schach und mit geliehenem Geld ruhig gehalten. In wenigen Monaten aber werden Millionen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, die ‚Party- und Eventsszene“ wird allerorten ihren Frust zelebrieren.

Wir als AfD-Fraktion werden dazu nicht schweigen. Wir sind nicht bereit zuzusehen,wie das, was Generationen aufgebaut und geschaffen haben, verschenkt, und zerstört wird. Herr Weil, heben Sie die flächendeckenden Corona Verordnungen auf und verlagern Sie die Entscheidungen auf die regionale Ebene. Dann kann dort reagiert werden, wo es nötig ist. Wir werden genau dies am Donnerstag fordern.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover