Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 23.06.2020

In einer Kabinettspressekonferenz stellte die Landesregierung heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vor. Die 8,4 Milliarden Euro sollen, so die Eigenwerbung, „den Auswirkungen des Coronavirus entgegenwirken und Niedersachsen auf einen erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise vorbereiten“.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: Eines vorweg: Nicht das Corona-Virus hat die Wirtschaft ins bodenlose stürzen lassen. Das waren die wirtschaftlichen und sozialen Zwangsmaßnahmen, mit denen Bund und Land meinten, die Epidemie bekämpfen zu müssen. Jetzt sollen mehrere Milliarden Euro den angerichteten Schaden halbwegs wiedergutmachen. Die Rückzahlung der Schulden wird weit überwiegend den nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Erst 2024 soll die Tilgung für die nächsten 25 Jahre beginnen, also erst in der nächsten Legislaturperiode. Das ist kein zukunftsorientiertes Handeln, sondern kurzsichtige Ego-Politik, die den Verantwortlichen die Wählergunst fürs erste sichern soll.

Bevor man Niedersachsen dermaßen neuverschuldet, hätte man alle zumutbaren Optionen zum Einsparen prüfen müssen. Es ist ein Unding, an ideologiegetriebenen Projekten festzuhalten und zeitgleich kommenden Generationen so hohe Lasten zuzumuten. Womit den Bürgern jetzt aber am meisten geholfen wäre? Die Menschen warten darauf, endlich wieder anpacken zu können und unsere Wirtschaft per Eigenleistung in Schwung zu bringen. Niedersachsen Bürger können das sehr viel besser, als eine Politiker-Riege, für die exzessives Schuldenmachen zum Corona-Heilmittel Nummer Eins geworden ist. Fazit. Alle Beschränkungen unserer Wirtschaft müssen umgehend beendet werden.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover