Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.06.2020

„Einmal mehr lässt die GroKo Niedersachsens Landwirte im Stich“, stellt die agrarpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth fest. In der heutigen Sitzung des Landwirtschafts-Ausschusses stimmten die Mitglieder darunter auch die der FDP mehrheitlich für einen SPD-CDU-Antrag, der langfristig das Ende des hiesigen Zuckerrübenanbaus bedeuten dürfte. Die Ausgangslage: Landwirte, die in Niedersachsen beziehungsweise Deutschland die heimische Feldfrucht anbauen, sind im Vergleich zu anderen EU-Ländern stark benachteiligt. „Hierzulande bestimmen überzogene Auflagen und Verbote ihre Arbeit, das gilt besonders für die sogenannte Beize des Saatgutes“, so Dana Guth.

Anderswo wird zwar ebenfalls viel Wert auf Umweltschutz gelegt. Er wird aber vernünftiger und praxisorientierter umgesetzt. Das verschafft den dortigen Landwirten einen kaum einholbaren Wettbewerbsvorteil. Auf den Hilfeschrei der niedersächsischen Zuckerproduzenten reagieren die verantwortlichen Politiker von SPD und CDU nun mit dem widersinnigen Vorhaben, sich in einem Antrag dafür einzusetzen, dass im ausländischen Zuckerrübenanbau die gleichen Verbote gelten sollen wie im deutschen (Drucksache 18/6340).

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Günstige Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau in Niedersachsen schaffen“ (Drucksache 18/4473) wurdeabgelehnt. Er sah unter anderem vor, die deutschen Anbaubedingungen an die der anderen EU-Mitglieder anzugleichen. Dazu Dana Guth: „Es spricht kaum für eine vernünftige Politik, Bedingungen zu fordern, die es allen gleichermaßen unmöglich machen sachorientiert zu produzieren – um damit schlussendlich Produzenten außerhalb der EU gewaltige Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, statt auf den gesunden Fachverstand unserer Landwirte zu setzen.“

Wie es weitergeht: Im nächsten Plenum (30. Juni bis 2.Juli) werden beide Anträge zur endgültigen Abstimmung kommen. Auch hier wird sich erneut bestätigen, dass sich die Altparteien im Landtag mehrheitlich als Erfüllungsgehilfen der EU-Politik verstehen – und nicht als gewählte Vertreter der hiesigen Landwirte. Dana Guth: „Ein weiterer landwirtschaftlicher Produktionszweig wird der Vernichtung durch EU-Richtlinien preisgegeben.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover

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