Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.06.2020

Wie Spiegel und NDR übereinstimmend berichteten, ist es beim niedersächsischen Verfassungsschutz erneut zu einem krassen Versagen der Behörde gekommen. So soll ein unbescholtener Bürger nachrichtendienstlich überwacht worden sein, anstelle eines behördenbekannten Rechtsextremisten. 

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Klaus Wichmann: „Diese völlig inakzeptable Vorgehensweise stellt einen neuen Tiefpunkt in der langen Geschichte der niedersächsischen Verfassungsschutzskandale dar. Nicht nur wurden die Grundrechte eines völlig Unschuldigen vollends außer Kraft gesetzt, es wurde auch für einen erheblichen Zeitraum ein gefährlicher Extremist unbeobachtet gelassen. Dass dann auch noch der Präsident des Verfassungsschutzes über dieses unglaubliche Versagen seines Dienstes über Wochen nicht in Kenntnis gesetzt wird, wirft die Frage auf, ob diese Behörde noch kontrolliert wird oder überhaupt noch kontrollierbar ist.

Noch gut in Erinnerung ist das Versagen derselben Behörde, die einen ihrer eigenen V-Leute an Extremisten verriet, worauf die Präsidentin ihren Hut nehmen musste. Der Wechsel an der Spitze scheint keine Verbesserung gebracht zu haben. Dass zuletzt der AfD in Niedersachsen unterstellt wurde, ihre Mitglieder seien zu 20 Prozent Unterstützer des sogenannten Flügel, ohne dass der Verfassungsschutz hierzu auch nur eine einzige selbst ermittelte Zahl vorstellen konnte, passt in das Bild eines schlecht geführten, ungeschickt agierenden und zunehmend unglaubwürdigen Nachrichtendienstes.

Fassungslos macht, dass es sich bei dem Verantwortlichen für den erneuten Skandal, laut NDR, sogar um die Vizepräsidentin des Landesamtes handelt. Politisch Verantwortlicher für diese Geschehnisse ist Innenminister Pistorius. Angesichts der Fülle von Skandalen ist die Zeit für Bauernopfer nunmehr vorbei. Minister Pistorius sollte endlich die Verantwortung für das fortgesetzte Versagen in seinem Zuständigkeitsbereich übernehmen und den Weg frei machen für einen Neubeginn.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Klaus Wichmann (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover