Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 15.06.2020

Spätestens nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sollte der Schutz jüdischer Einrichtungen ein besonderes Anliegen der niedersächsischen Landesregierung ein. Um diese an ihre Verantwortung zu erinnern, brachte die AfD-Landtagsfraktion bereits am 24. Oktober 2019 eine dringliche Anfrage unter dem Titel „Jüdisches Leben schützen – Was unternimmt die Landesregierung?“ (Drucksache 18/04894) auf die Tagesordnung. Viel wurde über die Sicherheit und den Schutz jüdischer Mitbürger und Einrichtungen geredet, wofür dann letztlich auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollten. Doch nun stellt sich, laut eines Berichtes der Neuen Presse (12. Juni), heraus, dass kein Geld bei den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen angekommen ist. Sie müssen weiterhin alleine für ihren Schutz aufkommen.

Dazu der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends: „Der Anschlag in Halle zeigte, dass jeden Tag ein verheerender Angriff auf jüdische Einrichtungen passieren kann. Die Garantie ihres Schutzes ist eine der wichtigsten Aufgaben der niedersächsischen Landesregierung. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass zugesagte Gelder auch schnellstmöglich bei den Gemeinden ankommen. Wie zu befürchten war, ging es aber der Landesregierung und den Regierungsfraktionen in erster Linie darum, die furchtbare Tat von Halle propagandistisch auszuschlachten und gegen die parlamentarische Opposition zu instrumentalisieren, anstatt sich dem Schutz aller Mitbürger zu widmen. Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung an ihre Zusagen erinnern und es ihr nicht durchgehen lassen, dass Worten und Beschlüssen keine Taten folgen.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover