Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 19.06.2020

Nun ist auch die letzte Frist abgelaufen: Bis Anfang der Woche hätte das Umweltministerium Naturschutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH, 1992 beschlossen!) an die Europäische Union (EU) melden müssen. Von den 385 hiesigen FFH-Gebieten ist dies bei 88 immer noch nicht geschehen. Die EU hat längst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Angesichts der prekären Lage ist Umweltminister Olaf Lies nun auf eine mehr als fragwürdige Idee verfallen: Er schlägt vor, dass Landräte die Schutzgebiete festlegen sollen und nicht wie bisher die Kreistage und damit die Vertreter der gewählten Parteien.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Wirtz: „Erst verschlafen gleich mehrere Ministergenerationen das Thema, jetzt liebäugelt Olaf Lies als aktuell Verantwortlicher damit, die Schutzgebiete per Landrat-Weisung durchzudrücken. Demokratie geht anders. Vor allem, weil die Festlegung der Schutzgebiete großes Konfliktpotential birgt. Durch die Ausweisung eines FFH-Gebietes wird die Landnutzung meist stark eingeschränkt. Landwirte, Jagdpächter, Immobilienbesitzer, Ausflügler und viele andere können betroffen sein. Wenn vor Ort Uneinigkeit herrscht, hat das meist gute Gründe und kann von den gewählten Vertretern dort wesentlich besser beurteilt und beschlossen werden. Diese Entscheidung allein den Landräten zu überlassen, würde zu Ungerechtigkeit und Staatsverdrossenheit führen. Dem Naturschutzgedanken wird das mehr schaden als nutzen.“

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V.i.S.d.P.: Stefan Wirtz (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover