Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.06.2020

Von bürgerkriegsartigen Zuständen sprechen Augenzeugen, andere vom kompletten Kontrollverlust der Ordnungskräfte: In der Nacht zum Sonntag verwüsteten hunderte Gewalttäter Stuttgarts Innenstadt. „Polizeibeamte wurden äußerst aggressiv angegangen, angegriffen und verletzt“, heißt es im Polizeibericht. Der Polizeipräsident spricht von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Die Täter, im offiziellen Sprachgebrauch verharmlosend und verschleiernd als Mitglieder der Event- und Partyszene tituliert, haben weit überwiegend Migrationshintergrund, wie auch die Herkunft der meisten Festgenommenen zeigt. Allahu-Akbar-Rufe sind auf Videos der Tatnacht zu hören.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahrends: Hier agieren Menschen, die unseren Staat und seine Vertreter, die Polizisten, verachten. In den deutschen Parallelgesellschaften ist offensichtlich eine Migranten-Generation herangewachsen, die für unser Land nur noch Hass und Gewalt übrighaben. Schuld an der Terrornacht von Stuttgart ist aber nicht nur eine fatale Einwanderungspolitik, sondern auch unverantwortliche Politiker wie die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, die der deutschen Polizei pauschal „latenten Rassismus“ unterstellt. Die linke taz greift das Thema dankbar auf und möchte unsere Polizei auf der Mülldeponie entsorgen.

Unsere Gesellschaft kann aber nur funktionieren, wenn Regeln und Gesetze beachtet werden. Unsere Ordnungshüter setzen sie durch, und bis vor wenigen Jahren fiel ihnen das in einem friedlichen Land vergleichsweise leicht. Links-grüne Politik hat dies radikal und auf schreckliche Weise geändert. Was im Moment geschieht, ist eine Zersetzung der inneren Ordnung unseres Landes. Wenn wir ihr nicht Einhalt gebieten, wird diese Nacht in Stuttgart erst der Anfang sein.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover