Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.06.2020

Mit der gestrigen Unterschrift der Länderchefs ist es amtlich: Der Rundfunkbeitrag steigt von 17,50 € auf 18,36 €. Kritische Stimmen und ein zunehmender Widerstand gegen den teuersten beitragsfinanzierten Rundfunk der Welt bleiben ungehört.

Passend zum Ereignis war gestern dem Medienausschuss im Niedersächsischen Landtag ZDF-Intendant Thomas Bellut zugeschaltet. Mit der Frage konfrontiert, wieso er eine Beitragserhöhung verteidigt, obwohl eine über Statista veröffentlichte repräsentative Befragung in 2018 ergab, dass 74% der Befragten nur einen Beitrag bis 10 € angemessen fänden, darunter 49% sogar nur bis 5 €, musste der ZDF-Intendant passen. Er kannte die Zahlen schlichtweg nicht.

Für Christopher Emden, den medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ein ernüchternder Tag. Der Landtagsabgeordnete kommentiert: „Der Medienausschuss des Niedersächsischen Landtags hat einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, dass die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht daran interessiert sind, die wachsende Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Beitragsfinanzierung zu begreifen. Passend dazu kennt ein mit über 300.000 € Jahresgehalt entlohnter Intendant Umfragen nicht, die klar aufzeigen, wie wenig Resonanz die aktuelle Beitragspraxis bei der deutschen Bevölkerung findet.“

Zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge hat Christopher Emden eine klare Meinung: „Das ist ein eindrucksvolles Signal in die komplett falsche Richtung. Es unterstreicht, wie wichtig der Einsatz der AfD für eine grundlegende Reform des ÖRR und seines Finanzierungssystems ist.