Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 09.06.2020

Bei der Mitgliederbefragung zur Evaluation der Pflegekammer soll es eine schwere Datenpanne bei der laufenden Online-Umfrage gegeben haben. Kammergegner aus den Bündnissen wollen darüber heute in einer Pressekonferenz informieren. Die Umfrage, die durch individuelle Ein-Mal-Codes abgesichert sein sollte, war derweil auch für andere zugänglich, wodurch die bisher erhobenen Daten als wertlos zu betrachten sind.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: Die Pannenserie der Pflegekammer reißt nicht ab. Diesmal sind sogar das Sozialministerium und die durchführende Firma Kienbaum involviert. Dies zeigt, wie sehr diese sogenannte Befragung nicht nur inhaltlich, sondern auch strukturell eine Farce ist. Diese Scheinumfrage muss sofort beendet werden. Es muss eine neue Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht werden, mit der klaren Entscheidungsmöglichkeit für oder gegen eine Pflegekammer. Hierfür werden wir am kommenden Donnerstag im Sozialausschuss einen Antrag zur Abstimmung stellen.“

Für Rückfragen steht Ihnen Rebecca Seidler unter 0176/12300346 bzw. 0511/3030-3524 oder rebecca.seidler@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Stephan Bothe (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover