Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 05.06.2020

Ab Montag gilt in Niedersachsen die vierte Stufe der sogenannten Corona-Lockerungen. Die Leiterin des Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder präsentierte sie heute in einer Pressekonferenz.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Dana Guth:Die Regierung wähnt sich in einem Virus-Krieg, der längst gewonnen ist. Trotz einzelner spektakulärer Infektionsausbrüche verringert sich die Zahl der aktuell an Corona erkrankten Menschen zusehends. Gerade einmal rund 1000 Personen sind es noch in Niedersachsen. Unterdessen wird die Wirtschaft durch die Corona-Zwangsmaßnahmen immer tiefer in den Abschwungsstrudel gerissen. Vor diesem Hintergrund fallen die sogenannten Corona-Lockerungen viel zu schwach aus. Gleichzeitig mit den gewährten Erleichterungen werden die Bürger zudem auf Schritt und Tritt mit einer Flut von strafbewährten Hygiene-Vorschriften überzogen. Im Alltag lassen sie sich selbst von Gutwilligen kaum umsetzen. Geschäftsbetreiber, die im Regel-Gestrüpp Fehler begehen, sollen den Behörden von aufmerksamen Bürgern gemeldet werden, wünscht sich Staatssekretärin Schröder. Dabei gelten schon in Bremen wiederum ganz andere Corona-Regeln.

Auch fehlt es vielfach an Augenmaß: Alten Menschen, die ins Pflegheim müssen, eine Quarantänezeit von zwei Wochen aufzuerlegen, grenzt an seelische Grausamkeit. Da müssen mildere Formen des Ansteckungsschutzes gewählt werden. Die halbherzige Öffnung von Schulen und Kitas wird im Bildungsbereich schwere Konsequenzen haben. Das bestätigen die Rückmeldungen aus Schulen und vielen Familien. Was jetzt wirklich zu tun wäre? Die Landesregierung muss endlich den mündigen Bürger wiederentdecken. In Eigenverantwortung wird er sehr gut selbst entscheiden können, wann welche Schutzmaßnahmen angebracht sind. “

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover