Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.05.2020

Peinliches Wirrwarr bei der Landesregierung: Ihr Vorhaben, endlich auch den Landtag angemessen an der Erstellung von Corona-Verordnungen zu beteiligen, – so wie es Artikel 25 der niedersächsischen Verfassung vorschreibt – lässt sich für die ans Durchregieren gewöhnten Verantwortlichen anscheinend nicht so leicht umsetzen. Statt wie angekündigt heute um 14 Uhr, wird der Entwurf einer neuen Corona-Verordnung den Abgeordneten erst am kommenden Dienstag zugestellt.

Dass die Landesregierung sich überhaupt zu diesem Schritt bereit erklärte, ist Folge eines anhängigen Eil-Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die AfD hatte am vergangenen Mittwoch Eilantrag und Klage für ein Organstreitverfahren in dieser Sache eingereicht. FDP und Grüne hatten nachgezogen. Ihre Anträge erreichten sechs Tage später den Staatsgerichtshof. Die Bückeburger Richter teilten mit, dass Klage und Eilantrag von FDP und Grünen weitgehend denjenigen der AfD entsprechen.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtags Dana Guth: „Es ist schon bezeichnend. Die Landesregierung tut sich schwer, ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen gegenüber dem Landtag nachzukommen. Ob dies nun am Dienstag vollumfänglich geschieht, bleibt abzuwarten. Falls nicht, bleibt die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs wohl bestehen. Das Organklageverfahren, das auch über die aus unserer Sicht verfassungswidrig in Gang gesetzten Corona-Maßnahmen der Vergangenheit entscheidet, bleibt trotz Einknicken der Regierung ohnehin höchst relevant. Eine Landesregierung, die die eigene Verfassung nicht kennt oder gar ignoriert, braucht dringend einen deutlichen Fingerzeig durch die dritte Staatsgewalt.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover