Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 20.05.2020

Halbzeit für die Große Koalition in Niedersachsen: Vereidigt wurden Stephan Weil und seine Minister am 22. November 2017. Seit zweieinhalb Jahren tragen die Sozial- und Christ-demokraten nun gemeinsam Regierungsverantwortung. Ihre Halbzeit-Bilanz ist niederschmetternd.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Es ist eine Bilanz der gebrochenen Wahlversprechen, des seichten Vorsichhinregierens und schlussendlich des multiplen Versagens in der Corona-Krise. Versprochen wurde den Niedersachsen im Wahlkampf unter anderem großartige Fortschritte in der Digitalisierung und ein Informationsfreiheitsgesetz, dass für mehr Transparenz bei den Behörden sorgt. Auf beides warten wir trotz seit langem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion immer noch. Unvergessen ist auch, dass sich die Landesregierung beim Start gleich 100 neue und hochdotierte Stelle im Staatsapparat gönnte. Zu mehr Effizienz haben die neuen Mitarbeiter anscheinend nicht geführt. Das Bearbeiten von Steuererklärungen beispielsweise hat in Niedersachsen noch nie solange wie derzeit gedauert.

Schaut man auf das Sozialministerium von Carola Reimann fällt einem natürlich gleich das Fiasko rund um die Pflegekammer ein. Amtskollege Olaf Lies irrlichtert unterdessen durch die reichhaltigen Themenfelder seines Aufgabengebiets und macht mehr den Eindruck eines ‚ADHS-Ministers‘. Kultusminister Grant Henrik Tonne erschafft in den Schulen gerade eine Generation-Corona, die vor allem mit Nichtwissen glänzen wird.

Zu den Corona-Verlierern werden aber nicht nur unsere Kinder zählen. In der größten Krise Niedersachsens würgt die Regierung Weil die Wirtschaft ab, lässt Menschen über angeordnete Distanzregeln vereinsamen und schafft ein medizinisches System, bei dem sich beispielsweise Herzinfarkt-Patienten und Schlaganfall-Betroffene nicht mehr in die Kliniken trauen und lieber den Tod daheim in Kauf nehmen Regiert wird weitgehend am Par-lament vorbei, und die Regierenden scheinen sich an diese Art der Machtausübung zunehmend zu gewöhnen. Da sie dabei fortwährend gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen, hat die AfD-Fraktion nun Klage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Wir sehen der Entscheidung sehr zuversichtlich entgegen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Henze kritisiert die Wirtschaftspolitik der Landesregierung: „Althusmann und Weil verließen sich in den vergangenen Jahren auf den guten Lauf der Konjunktur, der auch Niedersachsen voranbrachte. Für die Verantwortlichen wäre es eine ideale Zeit gewesen, Impulse zu setzen, aber da kam wenig bis gar nichts, was Niedersachsen substanziell vorangebracht hätte. Als Flächenland haben wir abseits der Branchenleuchttürme Automobilwirtschaft, Versicherungen und Tourismus kaum etwas zu bieten. Allein in den diesen Branchen werden derzeit noch Löhne gezahlt, die auskömmlich sind. Sie konzentrieren sich aber allein auf die Großräume Hannover, Braunschweig und Wolfsburg. Zudem kriselt es in der Autobranche, also auch bei VW und Conti. Der Tourismusgigant TUI wankt ebenfalls. Corona beschleunigt die negativen Effekte, aber sie waren schon vorher präsent.

Auch wenn es darum geht Niedersachsen für große Player oder zukunftsträchtige Tech-Unternehmen attraktiv zu machen, blieb die Regierung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Unternehmen verlangen nach guter Infrastruktur, und da gibt es gerade im Bereich Digitalisierung krasse Fehl- und Schlechtleistungen. Ein ländlicher Raum wie Niedersachsen braucht die Digitalisierung bis in die letzte Meile. Das sind wir auch der Landwirtschaft schuldig. Deutschlandweit ist auch sie ein niedersächsischer Branchenleuchtturm, der aber nicht nur Unterstützung aus Brüssel braucht, sondern gerade auch aus Niedersachsen. Sonst ist auch die Generationenfolge gefährdet. Kinder aus der Landwirtschaft sind traditionell gut gebildet und werden mangels Perspektive auf dem Hof dann lieber Arzt, Richter oder Ingenieur. Da müssten zum Beispiel massive Digitalisierungsbemühungen gestartet werden. Davon würden zugleich alle Bürger und Unternehmen im ländlichen Raum profitieren.

Die Politik lässt außerdem die Leistungs- und Innovationsträger im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Stich und päppelt bevorzugt die Großen. Man sieht es am gerade noch mittelmäßigen Gründergeschehen. Gründerzentren helfen da wenig. Gemeinsam mit den Kommunen forcierte Standortpolitik wäre die Antwort für Niedersachsens Zukunft. Nur mit innovativen Betrieben wird es auch endlich im bundesländervergleich gute Löhne geben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann blickt auf die Erfolge der AfD-Fraktion zurück:Halbzeit – in der Rückschau erstaunt am meisten mit welcher Einfachheit die anderen Fraktionen die AfD-Fraktion wahlweise als rechtsextremistisch oder gleich als nazistisch diffamieren, ja verhetzen. Obwohl man eigentlich davon ausgehen kann, dass die Abgeordneten anderer Fraktionen über eine mindestens durchschnittliche Intelligenz verfügen, werden schlichteste, man könnte auch sagen: stumpfe, Erzählstrategien gegen die AfD verwendet.

Egal was die AfD sagt, man muss es inhaltlich gar nicht prüfen, es ist sowieso handwerklich schlecht (beabsichtigte Botschaft: die können es nicht!), es ist sowieso von vorgestern (Botschaft: im Zweifel ist es inhaltlich nationalsozialistisch!) und es ist moralisch minderwertig (Botschaft: das sind die Bösen! Immer!). Dies entlarvt sich regemäßig dann als erfunden und diffamierend, wenn die anderen Fraktionen die Anträge der AfD-Fraktion zwar ablehnen (pikanterweise selbst den Antrag auf Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten!), dann aber die Forderungen der AfD Wochen oder Monate später unter eigenem Firmennamen erneut einreichen. Auf diesem Weg hat diese ach so „rechtsextremistische“, „handwerklich schlechte“ und „moralisch verwerfliche“ AfD-Fraktion für die meiste Bewegung in den letzten zweieinhalb Jahren im Landtag gesorgt.

Erhellend ist auch, wie viel Zeit in den Plenardebatten dafür aufgewendet wird, die AfD ohne Sinn und Verstand verbal zu verprügeln. Ich hatte, vielleicht naiverweise, gedacht, die parlamentarische Debatte sei ein Ringen um die beste Lösung für die Probleme der Menschen. Stattdessen wird jede Diskussion durch Beschimpfung ersetzt. Nur, um am Ende noch mit dem Finger auf die Beschimpften zu zeigen und sie der Spaltung der Gesellschaft zu bezichtigen. Doch man soll nicht glauben, dass uns das beeindruckt. Wir sind dafür gewählt auch in dieser immer verrückter werdenden Welt, konservative Positionen zu vertreten. Und genau das werden wir tun.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Stefan Henze (MdL), Klaus Wichmann (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover