Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 18.05.2020

In seiner Steuerschätzung geht Niedersachsens Finanzminister Hilbers von einem beispiellosen Einnahmeeinbruch für 2020 aus. 3,378 Milliarden Euro werden wohl mindestens fehlen. Bis 2024 werden insgesamt 8 Milliarden Mindereinnahmen erwartet.


Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Das sind dramatische Zahlen, und niemand weiß, ob sie am Ende nicht sogar zu niedrig angesetzt sind, sollte die Regierung noch über weitere Wochen und Monate nicht daran denken, den Unternehmen ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Aber schon mit beinahe 3,4 Milliarden Mindereinnahmen sind über zehn Prozent des Haushalts-Gesamtvolumens weggebrochen.

Eine Fehlsumme in historischer Dimension, die uns überraschend trifft, aber dennoch besser hätte abgefedert werden können: In Zeiten der Hochkonjunktur hat sich Niedersachsen eine verschwenderische Ausgabenpolitik geleistet, und kaum für schwere Zeiten vorgesorgt, wie es die AfD-Fraktion immer wieder verlangt hat.

Jetzt müssen wir sparen, wo es geboten ist. Dort, wo sich die Regierungspolitik kostspielige Illusionen und verdrehte Ideologieprojekte leistet. Etwa bei der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind konsequent abzuschieben. Einsparpotentiale gibt es auch im Kultusministerium: Die Inklusion ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt gegenüber dem bewährten, klugen System, das junge Menschen ihren Fähigkeiten gemäß in verschiedenen Schulformen fördert. 30 Millionen wären hier allein 2020 einzusparen. Niedersachsen braucht auch keine weiteren pseudowissenschaftlichen Genderprofessuren. Die Personalkosten verschlingen ohnehin 13 Prozent des Haushaltes. Eine Verwaltungsreform könnte den aufgeblähten Staatsapparat verschlanken und verbessern. Wohlgemerkt, es geht nicht um die kleinen Beamten, sondern um hochdotierte aber wenig effektive Posten in der Ministerialbürokratie. Unsummen verschlingt auch die Förderung alternativer Energien, die unserem Land eine überteuerte, naturzerstörende und am Ende unsichere Stromversorgung bescheren. Aber die allererste Maßnahme in dieser Situation muss es sein, die Wirtschaft umgehend von den mittleiweile völlig übertriebenen Corona-Beschränkungen zu befreien.“


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V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover