Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 21.05.2020

In der Corona-Krise riegelten die Länder der EU ihre Grenzen ab. Reisefreiheit gab es für deutsche Bürger teilweise nicht einmal mehr zwischen einzelnen Bundesländern. Derlei Restriktionen gelten allerdings nicht für jedermann. Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hin (Drucksache 18/6289), musste die Landesregierung eingestehen, dass in der Zeit vom 1. März bis 27. April diesen Jahres 973 Flüchtlinge neu in Niedersachsen aufgenommen wurden. Woher die Menschen anreisten, scheint die Landesregierung hierbei nicht sonderlich zu interessieren: „Über das Einreiseland liegen der Landesregierung keine statistisch auswertbaren Daten vor“, heißt es.

Man wisse bloß, dass die drei häufigsten Herkunftsländer der „Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ Syrien, Irak und die Türkei seien. Von Bildungs- und Betreuungsangeboten profitieren sie derzeit nicht. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Landesaufnahmebehörde solche Maßnahmen ausgesetzt. Für die Landesregierung allerdings kein Grund sich weiteren Zuwanderern zu verschließen: „Niedersachsen wird im Rahmen seiner Verpflichtungen weiterhin Flüchtlinge aufnehmen.“

Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christopher Emden: „Die strickten Grenzsperrungen haben bei vielen Bürgern in Deutschland und in Europa zu großen Härten geführt und erinnern an die DDR. Umso unverständlicher ist es, wenn die Landesregierung Menschen aus dem außereuropäischen Ausland von den Grenzsperrungen ausnimmt und das auch noch völlig ungeachtet ihres Herkunftslandes, für das sich die Landesregierung nach eigenem Bekunden auch gar nicht besonders interessiert. Soweit sie bloß angeben kann, dass relativ viele der Flüchtlinge neben Syrien und dem Irak aus der Türkei stammen, stellt sich auch die Frage, warum sogar türkische Staatsangehörige trotz Grenzschließungen nach Niedersachsen kommen dürfen. Auch wenn die Türkei keine intakte Demokratie und deren Präsident Erdogan ein gefähr-fährlicher Despot ist, erschließt sich nicht, dass in der jetzigen Situation sogar für türkische Staatsangehörige die Grenzschließungen nicht gelten sollen. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass es die Regierung mit ihren eigenen „Corona-Regelungen“ nicht so genau nimmt. Dieses Verhalten der Landesregierung samt der aus der Anfrage hervorgehenden partiellen Ahnungslosigkeit ist erschreckend und zeigt einmal mehr die Absurdität der „Corona-Politik“ auf. Außerdem hat es den Anschein, dass die ohnehin verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik zur politischen Zwangsneurose geworden ist.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Christopher Emden (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover