Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 12.05.2020

Unter dem Titel „Ein neuer Alltag in Zeiten von Corona – Perspektiven für den Umgang mit dem Virus“ gab Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil heute eine Regierungserklärung zur Corona-Krise ab.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Dana Guth: „Einen ‚neuen Alltag in den Zeiten von Corona‘, droht Weil den Bürgern an. Seine ‚Perspektiven für den Umgang mit dem Virus‘ bedeuten, dass die Freiheitsrechte der Bürger langfristig, möglicherweise über Jahre hinaus, eingeschränkt werden, und dass die angerichteten wirtschaftlichen Schäden demnächst mit keinem Steuergeld der Welt aufzufangen sind. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass 2,1 Millionen Menschen in Deutschland vom finanziellen Ruin bedroht sind. Hunderttausende werden es in Niedersachsen sein. Diesen Menschen muss Weil dann erklären, warum er sie in eine verordnete Katastrophe geschickt hat: Wegen eines Virus, an dem zu diesem Zeitpunkt nur noch 0,026 Prozent der Menschen erkrankt waren, und in der Hoffnung auf einen Impfstoff, dessen Entwicklung sich möglicherweise noch viele Jahre hinzieht.

Landauf, landab häufen sich die Rufe nach Normalität und einem Ende der Freiheitseinschränkungen. Immer mehr Menschen gehen dafür friedlich auf die Straße. Sie finden sich – ganz plötzlich, aber nach üblichem Muster – als linksextrem, rechtsextrem oder als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. Ja, auch solche mag es unter ihnen geben, aber die Mehrheit so zu diffamieren, ist unanständig. Es sind freie Bürger, die sich nicht länger wie unmündige Kinder behandeln lassen wollen. Auch im Namen dieser Menschen fordern wir die Landesregierung auf, den Shutdown zu beenden. Hören Sie auch damit auf, politische Entscheidungen dieser Tragweite in einer Ländertelko mit der Kanzlerin und anderen Ministerpräsidenten zu fällen. Halten Sie sich an das gewählte Parlament in Niedersachsen, und führen Sie endlich Massentests durch, damit wir eine belastbare Einschätzung der Krankheit vorliegen haben.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover