Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 08.05.2020

In einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung („AfD-Demo gegen Corona-Maßnahmen verboten“) ist heute zu lesen, dass sich die Fraktionsvorsitzende Dana Guth über die geplante Demonstration des Kreisverbandes AfD-Hannover Land „ärgere“ und dass sich ihre Fraktion „von der Corona-Demonstration der eigenen Parteifreunde distanziert“. Diese Aussagen sind falsch.

Dazu die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag und Landesvorsitzende der AfD Dana Guth: „Es ist gut und wichtig gegen die zerstörerischen und bürgerfeindlichen Maßnahmen der Regierung in Bund und Land in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Die AfD-Fraktion distanziert sich ausdrücklich nicht von der geplanten Demonstration auf dem Opernplatz in Hannover. In einer vorhergehenden Pressekonferenz auf das Thema angesprochen, haben dies auch weder ich noch meine Fraktionskollegen Stephan Bothe und Peer Lilienthal getan. Ebenfalls ‚ärgere‘ ich mich natürlich nicht über unsere AfD-Mitglieder, die mutig auf die Straße gehen, um – wie stets friedlich – gegen die desaströse Politik von Merkel und Weil zu protestieren.

Richtig ist, dass die Veranstaltung vom Kreisverband Hannover Land organisiert wurde, der Veranstaltungsort und Rednerliste zusammenstellte. Wir bedauern sehr, dass die Demonstration nicht genehmigt wurde. Denn wir stehen klar hinter den Forderungen der Demonstranten wie den Shutdown zu beenden, den Maskenzwang abzuschaffen und die Grundrechte endlich nicht mehr anzutasten. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gegendemonstration unter Teilnahme des Bürgermeisters Belit Onay erlaubt wurde.“

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover