Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 07.05.2020

„Grundentschädigung nicht erhöhen! Der Landtag setzt ein Zeichen des Verzichts“ – so lautet der Titel des Antrages, mit dem die AfD-Fraktion im kommenden Plenum dafür eintritt, dass die Abgeordneten auf ihre anstehende Diätenerhöhung zum 1. Juli diesen Jahres verzichten.


Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Dies ist nicht die Zeit für Gehaltserhöhungen, auch nicht, wenn es um die Diäten von Abgeordneten geht. Geldsorgen belasten hunderttausende Niedersachsen. Kurzarbeit, Jobverlust und Firmenpleiten bringen Menschen in Not. Zwar ist es prinzipiell richtig die Grundentschädigung der Abgeordneten einmal jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Die Gehalts-Daten, die der Diätenerhöhung zum 1. Juli zugrunde liegen, spiegeln aber noch nicht die drastischen Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Pandemie wieder. Wer mit gutem Beispiel als gewählter Abgeordneter vorangehen will, sollte nicht nur die Regeln des Infektionsschutzes beachten. Social Distancing ist auch bei unangebrachten Diätenerhöhungen wahren.“
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V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover