Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 04.05.2020

Die Regierung Weil präsentierte heute ihren „niedersächsischen Weg in einen neuen Alltag mit Corona“. Der Stufenplan soll eine schrittweise Lockerung der Regeln zur Bekämpfung der Pandemie ermöglichen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Das halbe Kabinett tritt vor die Presse und verkündet Entscheidungen von größter Tragweite, während das Parlament mal wieder außen vor bleibt. Das ist nicht nur selbstherrlich, sondern auch gegen die niedersächsische Verfassung. In Artikel 25 heißt es ausdrücklich, dass die Landesregierung den Landtag frühzeitig und vollständig zu unterrichten hat, wenn es um ‚Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht‘. Oder hält die Regierung Weil ihre Ankündigungen selber für gar nicht so wichtig? Immerhin besteht ihr „Fünf-Stufen-Plan‘ bislang nur aus drei Stufen. Ankündigt werden längst überfällige Lockerungen. Auf welcher Grundlage des Infektionsgeschehens sie eigentlich beschlossen werden, behält die Regierung für sich. So bleibt ihre Herrschaft im ‚Königreich Corona‘ ebenso intransparent wie fragwürdig.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth ergänzt: Im Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz und Grundrechten scheinen letztere in der Regierung Weil nicht einen Fürsprecher zu haben. Während man den sogenannten ‚niedersächsischen Weg‘ einschlägt, werden sie dem Bürger mit einer Leichtigkeit genommen, als wären es Gänseblümchen am Straßenrand. Dass ausgerechnet Weil, der andere Alleingänge der Bundesländer immer besonders scharf verurteilt hat, nun auf einem Sonderweg vorprescht, zeugt außerdem von einer Regierung, die heute so und morgen vielleicht ganz anders entscheidet. Die niedersächsische Kleinstaaterei wird an den Landesgrenzen zu einem kaum überschaubaren Regel-Wirrwarr führen. Ein Beispiel: Wer im PKW mit fünf Personen aus Sachsen-Anhalt anreist, macht sich strafbar, sowie er auf niedersächsischen Boden rollt, denn er hat plötzlich drei Beifahrer zu viel an Bord. Der Sinn solcher Widersprüche dürfte selbst dem diszipliniertesten und regeltreuesten Bürger nicht mehr vermittelbar sein.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover