Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 29.04.2020

Finanzminister Hilbers verkündet, wie die SPD-CDU-Regierung das Haushaltsplus des vergangenen Jahres zu verwenden gedenkt. Nur ein Teil des Geldes wird genützt, um die Coronakrise zu bewältigen. 550 Millionen Euro sollen, so die Eigenwerbung, „wichtige Handlungsfelder außerhalb der Corona-Problematik verstärken.“ Mit 270 Millionen Euro stockt das Land die bereits beschlossenen umfangreichen Ausgaben für den Klima- und Artenschutz noch einmal auf. Nicht nur der niedersächsische Bund der Steuerzahler nennt diese Finanzbeschlüsse „unverantwortlich.“ Auch die AfD-Fraktion lehnt sie ab.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Peer Lilienthal: „Das Land und seine Bürger befinden sich in der größten Krise ihrer Geschichte, aber die Verantwortlichen träumen anscheinend lieber von idyllischen Naturparadiesen, in denen es sich Wachtelkönig, Zauneidechse und andere bedrohte Arten gut gehen lassen. Im besten Falle ist das realitätsfern, im schlimmsten Falle zynisch. Niedersachsens an sich schon paradoxe Bestrebungen das Weltklima zu retten, bieten ebenfalls große Einsparpotentiale. Kostspielige Illusionen, die man sich vor der Corona-Epidemie halbwegs leisten konnte, verschärfen die Notlage jetzt nur noch. Das Geld aus dem Haushaltsplus muss als wichtiger Baustein im Krisenmanagement genutzt werden – und zwar die ganze Summe. Was nicht eingesetzt wird, sollte als kurzfristig mobilisierbare Reserve bereitgelegt werden. Für den Kampf zurück in eine lebenswerte Normalität braucht es trockenes Pulver. Es darf nicht vorher sinnlos verschossen werden.“

V.i.S.d.P.: Peer Lilienthal (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover