Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 27.04.2020

Als Wissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, stellte der Moderator des Südwestrundfunks (SWR) seinen Interview-Gast Michael Lühmann am 17. April vor. Was Lühmann dann im nachfolgenden Gespräch von sich gab, war weder wissenschaftlich noch demokratisch. Er empfahl eine Art Gangster-Plan, eine Schmutzkampagne, um die AfD zu vernichten: Ausgrenzen und isolieren, konsequent als rechtsextreme Partei stigmatisieren, „Wählerinnen und Wähler frustrieren“. So habe man auch „die Republikaner klein bekommen“.

Bereits an anderer Stelle hatte sich der studierte Politologe im vergangenen Jahr in eine regelrechte Hassorgie gegen die Wähler der AfD hineingesteigert. Auf seinem Twitter-Account kommentierte er das Abschneiden der Partei in Sachsen mit den Worten: „Jeder dritte Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf (weil er entweder ein Drecksnazi ist, oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne Nazi sein zu wollen).“ Sein Arbeitgeber distanzierte sich damals mit der wachsweichen Erklärung, dass Stellungnahmen ihrer Mitarbeiter auf privaten Twitter-Accounts nicht die Position des Instituts und der Uni wiedergeben würden.

Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Harm Rykena: „Im Falle des SWR2-Interviews wird sich sein Arbeitgeber nicht darauf zurückziehen können, dass Herr Lühmann lediglich seine private Meinung geäußert hat. Er wurde ausdrücklich als Politikwissenschaftler des Instituts für Demokratieforschung vorgestellt. Mit seinen Aussagen hat er dann dem Ansehen von Institut, Göttinger Universität aber auch dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen schweren Schaden zugefügt. Ein von Steuermitteln finanzierter Politikwissenschaftler ruft dazu auf, eine vom Volk gewählte Partei, die sich ausdrücklich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt, mit antidemokratischen Methoden zu bekämpfen. Wie purer Hohn klingt dabei die Tatsache, dass Lühmann ausgerechnet Mitarbeiter eines Instituts für Demokratieforschung ist, unter anderem sollen dort ‚Defizite und Versäumnisse‘ in den ‚Kommunikationsprozessen zwischen politischer Klasse und Zivilgesellschaft“ diagnostiziert werden. Man kann sicher sein: Kein renommierter Wissenschaftler, der dieses Interview hört, wird noch glauben, dass an Lühmanns Arbeitsstätte ernstzunehmende Forschung statt ideologischer Hetze betrieben wird. In einem offenen Brief fordern wir seine Vorgesetzten daher auf, die nötigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Nur so lässt sich das Ansehen des Institutes, der Universität Göttingen und des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen wiederherstellen.“

Den Brief an den Präsidenten der Universität Göttingen, Professor Reinhard Jahn, lesen Sie im folgenden. Ein inhaltsgleiches Schreiben ist auch an die Leiterin des Institutes für Demokratieforschung, Dr. Stine Marg, gesandt worden. Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 beziehungsweise 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

Präsidenten der Universität Göttingen
Herrn
Prof. Dr. Reinhard Jahn
Wilhelmsplatz 1
37073 Göttingen                                                                                         27.04.20

Sehr geehrter Herr Präsident,

am 17. April hat Michael Lühmann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung, dem Rundfunksender SWR2 ein Interview gegeben. Darin legte er dar, wie man die AfD „kleinkriegt“. Ihr Bekenntnis zur Demokratie bezeichnete er als „billige Finte“. Er forderte die „Ausgrenzung und Isolation“ der AfD, um ihre Wähler zu „frustrieren“ und zu „demobilisieren“. Sie solle zudem konsequent als rechtsextreme Partei „bezeichnet“ werden.

Die Wortwahl Ihres Mitarbeiters beweist, dass es ihm in der politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland nicht mehr um Inhalte oder das Verhalten ihrer Mitglieder geht, sondern nur um die Frage, welche Agenda als Mittel zur politischen Vernichtung dieser demokratischen Partei taugt.

Lühmann wurde vom Moderator des SWR2 als Politikwissenschaftler am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen vorgestellt. Damit verbunden ist für den Zuhörer des SWR2 die Erwartung, dass sich der Gesprächspartner des Senders auch in der Rolle eines Wissenschaftlers äußert, nicht in der einer Privatperson oder eines parteipolitischen Meinungsmachers. Lühmann ersetzte in seinem Interview wissenschaftliche Distanz, Objektivität und Faktentreue durch subjektive Haltung und Vorschläge zum strategischen Missbrauch der Mediendemokratie gegen eine legale und in Parlamenten vertretene Partei. Dabei ist gerade von einem Mitglied eines Instituts für Demokratieforschung zu erwarten, dass er sich verantwortungsvoll und differenziert mit demokratischen Akteuren und Prozessen auseinandersetzt. Besonders von Politologen ist zu erwarten, dass sie sich programmatisch, sachlich und differenziert mit einem parteipolitischen Untersuchungsgegenstand befassen. Dabei sollte schnell klarwerden, dass sich die AfD sowohl als Partei, als auch als parlamentarische Kraft im Sinne der Demokratie äußert und nicht zu ihrem Missbrauch aufruft.

Die AfD steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Wissenschaftler, die dies als „billige Finte“ bezeichnen und damit einen schweren Vorwurf erheben, sollten klar ausführen, auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen der schwerwiegende Vorwurf basiert und wie man methodisch zu diesen Erkenntnissen fand. Bleibt dies aus, ist derlei nichts weiter als eine unwissenschaftliche persönliche Meinungsäußerung. Im Sinne der Meinungsfreiheit stehen solche Aussagen der Privatperson Lühmann zweifelsfrei zu, er verlässt damit jedoch in seinem Interview die Rolle eines unabhängigen Demokratieforschers und äußert sich wie ein im Auftrag bestimmter Interessen agierender Politikberater. Diese Rolle führt er vorgestellt als Wissenschaftler seines Instituts und der Göttinger Universität aus.

Damit nicht genug, gibt er bestimmte Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung einer Partei und offenbart damit ein instrumentelles Verständnis der Parteien- und Mediendemokratie. Wer anrät, Parteien in unserer Demokratie zu isolieren und auszugrenzen, delegitimiert damit die im Parteiengesetz fixierten Aufgaben der Parteien an sich. Lühmanns Empfehlungen stehen zudem im Widerspruch zur staatlichen Pflicht zur Gleichbehandlung der Parteien, die beispielsweise auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkstationen verpflichtet, den Parteien gleiche Chancen im Wettbewerb um Zustimmung und Unterstützung zu gewährleisten. Eine mediendemokratische Ausgrenzung und Isolation, hier direkt gegenüber dem öffentlich-rechtlichen SWR2 empfohlen, ist damit eine Aussage gegen die Parteiendemokratie als solche. Vorgestellt als Angehöriger Ihrer Universität und Ihres Instituts nimmt Herr Lühmann Sie mit solchen Aussagen in Mithaftung. Dies schadet der Reputation des Wissenschaftsstandorts Göttingen, unabhängig davon, was man von der AfD persönlich und privat denkt.

Verschlimmernd kommt hinzu, dass Herr Lühmann nicht zum ersten Mal mit Äußerungen auffällt, die für einen Wissenschaftler völlig inakzeptabel sind. Auf seinem Twitter-Account kommentierte er das Abschneiden der AfD in Sachsen im vergangenen Jahr mit den Worten: „Jeder dritte Wähler in Sachsen hat mutmaßlich Scheiße im Kopf (weil er entweder ein Drecksnazi ist, oder weil er glaubt, eine Drecksnazipartei wählen zu müssen, ohne Nazi sein zu wollen).“ Damals distanzierten Sie sich mit der Erklärung, dass Stellungnahmen Ihrer Mitarbeiter auf privaten Twitter-Accounts nicht die Position des Instituts und der Universität wiedergeben würden. Das ist nach diesem offiziellen Auftritt als Institutsmitarbeiter bei SWR2 nicht mehr möglich.

Im Fall des neuen SWR2-Interviews erwarten wir von Ihnen eine offizielle Stellungnahme, die die Aussagen Lühmanns einordnet und verurteilt, sowie die Prüfung arbeitsrechtlicher Schritte gegen Herrn Lühmann.

Sie stehen in der Verantwortung, im Sinne Ihres Universitäts-Leitbildes zu handeln: „In Publica Commoda – Zum Wohle aller“. Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Mitarbeiter im Namen der Universität und seines Instituts demokratiefeindliche Methoden der Stigmatisierung und widerrechtlichen Ausgrenzung von Parteien propagieren und damit im Endeffekt die Parteiendemokratie insgesamt delegitimieren.

Mit freundlichen Grüßen
Harm Rykena (MdL)
Wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover 

V.i.S.d.P.: Harm Rykena (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover