Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 22.04.2020

Ministerpräsident Stephan Weil kündigt an, dass sich „Niedersachsen gemeinsam mit anderen Ländern entschieden hat, ab Montag Mund-Nasen-Bedeckungen im ÖPNV und beim Einkauf vorzuschreiben“. Vorausgegangen war ein monatelanges hin und her auf Bundes- und Länderebene, das zum großen Teil immer noch anhält.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Stephan Bothe: „Das Chaos um das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken muss beendet werden. Keiner weiß mehr was, wann und wo gelten soll. Es ist eine Farce, wenn die Polizei die Bürger über die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern aufklären muss, weil niemand durchblickt. Das Tragen einer Atemschutzmaske sollte, wie es vor dem Regelchaos der einzelnen Bundesländer war, auf freiwilliger Basis geschehen. Die Bürger sind verantwortungsvoll genug, das hat sich bis auf einige wenige Ausnahmen in den letzten Wochen gezeigt. Auch der Rückgang der Fallzahlen ohne das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken spricht für eine freiwillige Lösung. Es darf nicht sein, dass sich die Landesregierungen in einem Überbietungswettbewerb verlieren, dass sie Maßnahmen aus reinem Aktionismus durchführen und unsere Grundrechte immer weiter beschneiden.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth ergänzt: „Menschen per Verordnung vorzuschreiben, ihr Gesicht verdecken zu müssen, ist ein massiver Eingriff in ihre Rechte und in ihre Persönlichkeit. Es nimmt ihnen die Individualität und lässt freie Bürger im wortwörtlichen Sinne zur gesichtslosen Masse werden. Einander ins Gesicht zu schauen, die Mimik seines Gegenübers zu lesen, ist ein wesentlicher Teil des menschlichen Miteinanders. Das gilt in freien und demokratischen Gesellschaften besonders. Ein ‚Vermummungs-Gebot‘ braucht daher überzeugende Gründe. Tatsächlich bezweifeln aber viele Experten, ob das Virus tatsächlich aufgehalten wird, wenn Mund und Nase nur irgendwie und mehr schlecht als recht bedeckt sind. Wir werden diese neue „Reimann-Verordnung‘ daher besonders kritisch begleiten und ihren Nutzen immer wieder hinterfragen.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL) und Stephan Bothe (MdL) Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover