Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 17.04.2020

Im Krisenmodus entpuppen sich unsere Regierungspolitiker allen voran Weil und Althusmann als Populisten aus dem Lehrbuch“, erklärt Stefan Henze, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Mit Corona-Rettungspaketen en Gros versuchen sie sich als Alleskönner und Allesretter zu präsentieren! Jetzt schlagen sie ausgerechnet eine Neuauflage der Abwrackprämie vor. Die versagte schon 2009, als sie die Folgen der Finanzkrise abmildern sollte. Fünf Milliarden Euro wurden vom Staat bereitgestellt, um Autobesitzer zu unterstützen, wenn sie sich einen Neuwagen anschafften. Das Geld kam in Endeffekt vor allem ausländischen Herstellern zugute. Eventuellen positiven Auswirkungen standen mindestens ebenso viele negative Auswirkungen gegenüber.

Für Stefan Henze ist klar: „Bundes- und Landesregierung müssten hier schnell eine Grenze aufzeigen. Sonst werden wir in Sachen Wirtschaftspolitik zu einem sozialistischen Regime. Mit untauglichen Maßnahmen aus dem Setzbaukasten der Planwirtschaft werden Industrie, Handel und Gewerbe auf Dauer ruiniert.“ Henze weiter: „Sinn machen gegebenenfalls noch steuerliche und auf die Zukunft gerichtete Stützungs-Maßnahmen, die den Unternehmern und Konzernen in den nächsten Jahren als Folge der Krise wirklich Halt und Planungssicherheit geben.“

Die Autoindustrie steckt ohnehin in einem durch Digitalisierung und E-Mobilität befeuerten Wandel. Das alles kam – anders als der Virus – nicht über Nacht, da muss sich die Industrie also über die bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen hinaus auch selber helfen, um daraus gestärkt hervorzugehen. Henze. „Die Corona-Krise und der staatlich verordnete Shutdown macht auch die Wirtschaft therapiebedürftig. Hier ist Unterstützung angebracht. Grundsätzlich darf es aber keine künstliche Beatmung von Wettbewerbsindustrien geben. Da stellen sich sonst auch Fragen nach Gleichbehandlung von Branchen und Unternehmen.“

V.i.S.d.P.: Stefan Henze (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover