Pressemitteilung AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 06.04.2020
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Die Gesundheitsbehörden informieren die zentralen Leitstellen der Polizei über Personen die unter Corona-Quarantäne stehen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Barbara Thiel protestiert dagegen. Sie hege massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Die ärztliche Schweigepflicht würde damit aufgehoben. Außerdem sei die Maßnahme ineffektiv, weil viele Menschen gar nicht wüssten, dass sie infiziert seien, wird die Datenschutzbeauftragte von der Hannoverschen Allgemeinen zitiert (6.4.).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Jens Ahrends: „Natürlich müssen Polizisten wissen, ob sie bei einem Einsatz in Gefahr laufen sich selber mit Corona zu infizieren. Sie haben ein Recht darauf, dass auch ihre Gesundheit bestmöglich geschützt wird. Außerdem ist es im Sinne der Allgemeinheit, wenn sie einsatzfähig bleiben und nicht selber in Quarantäne müssen, weil sie ungeschützten Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen hatten. Die Daten werden nach 14 Tagen gelöscht und geben keine sensiblen Informationen wie etwa Krankheitsbefunde Preis. Das ist gut und richtig so. Was für unsere Polizisten noch wichtig ist: Dass sie endlich mit ausreichender Corona-Schutzbekleidung ausgerüstet werden

Für Rückfragen steht Ihnen unser Pressesprecher unter 0176/12300337 bzw. 0511/3030-3525 oder frank.horns@lt.niedersachsen.de zur Verfügung.

V.i.S.d.P.: Jens Ahrends (MdL), Hannah-Arendt-Platz 1; 30159 Hannover